Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Hinter nackten Zahlen stehen immer Leistungen: Leistungen, die wir mit dem Gesetz fordern, die wir hier drinnen beschliessen, Leistungen für die Wirtschaft, die Gesellschaft - ja, für die Menschen in der Schweiz und auch für die Menschen ausserhalb der Schweiz. Denn die Schweiz trägt auch eine globale Verantwortung.

Hinter nackten Zahlen, also Leistungen, stehen immer auch Personen, die diese erbringen. Ein grosser Dank gilt deshalb hier an dieser Stelle dem Bundesrat und allen Mitarbeitern der Bundesverwaltung, die sich täglich dafür einsetzen. Querschnittkürzungen beim Personal, also just bei jenen Personen, die unsere Vorstellungen umsetzen, sind weder sinnvoll noch sachgerecht. Die SP-Fraktion lehnt deshalb die Querschnittkürzungen beim Personal mit Vehemenz ab. Auch die kumulativen Kürzungen im Personalbereich bei einzelnen Bundesämtern erachten wir als gefährlich. Wir werden die einzelnen Anträge auf Erhöhung und die Streichungsanträge im Voranschlag in der Detailberatung dann noch genauer ausführen.

Hinter den nackten Zahlen stehen aber nicht nur Ausgaben. Ihnen gegenüber steht die Finanzierung der gemeinsamen Leistungen. Es ist essenziell, diese nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu finanzieren. In der Corona-Pandemie hat es sich gezeigt, wie wirksam und sinnvoll die Investitionen für die Menschen und für die Wirtschaft waren. Dank den Stützungsmassnahmen und dem Gesundheitsschutz konnten wir Schlimmeres verhindern. Die Investitionen haben sich gelohnt. Es bleibt mir deshalb bis heute ein Rätsel, weshalb die Bundesversammlung den eigenen Handlungsspielraum unnötigerweise eingeschränkt hat. Jeder Kreditrest fliesst nun in den Schuldenabbau, und wir können vergangene Überschüsse nicht mit den Schulden gegenrechnen.

Tempi passati - dieser Entscheid wurde hier getroffen, auch wenn er mir wenig sinnvoll erscheint. Doch wirklich als Tempi passati sehen kann man diesen unnötigen Beschnitt des wichtigen Handlungsspielraums leider nicht. Die SVP will diesen Handlungsspielraum mit ihren Anträgen, mit der Nichtbudgetierung von Erträgen von der SNB und mit den Ukraine-Geldern, die ordentlich budgetiert werden sollen, noch weiter einschränken. Gespart werden soll - wie könnte es anders sein? - überall ausser bei der Armee und der Landwirtschaft. Das sind sehr entlarvende Anträge, wir werden später noch dazu kommen. Wir lehnen sie ab.

Doch schauen wir nun vorwärts; das können wir. Die düsteren Aussichten können wir etwas differenzierter anschauen. Ich springe deshalb nun vom Voranschlag 2023 zum integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026. Wir wissen alle: Der Finanzplan wird nach den bereits gefassten Beschlüssen überarbeitet werden müssen. Falls der Bundesrat weiterhin so budgetiert, wie er es aktuell tut, wird die Schuldenbremse nicht eingehalten werden können. Doch die Mehrbelastungen ab 2024 sind nicht besonders beunruhigend, auch wenn die Spielräume enger werden und wir reagieren müssen. Der Sanierungsbedarf aus den Corona-Zeiten ist erheblich, aber nicht ausserordentlich. Denn unsere Schuldenquote ist immer noch eine der tiefsten weltweit. Es gibt also eine Lösung für solide Bundesfinanzen. Diese Lösung heisst "keine kurzfristige Sparwut", und diese Lösung heisst "Nachhaltigkeit". Diese Weitsicht erwarten wir mit dem überarbeiteten Finanzplan vom Bundesrat.

Dies beginnt mit einer genaueren Budgetierung, um den Handlungsspielraum nicht unnötigerweise einzuschränken. Gelder, von denen man weiss, dass sie nicht ausgegeben werden können, wie beispielsweise im IT-Bereich aufgrund des Fachkräftemangels, sollen nicht budgetiert werden. Oder nehmen wir die Armee: Auch dort gibt es jährliche Kreditreste in Millionenhöhe. Anstatt das Budget einfach global aufzustocken, soll zuerst das Geld ausgegeben werden, das bereits gesprochen wurde. Des Weiteren dürfen Steuerreformen nicht automatisch zu Einnahmenausfällen führen. Da sind wir hier im Parlament drinnen gefragt, entsprechende Gesetzentwürfe zu machen.

Auf der Ausgabenseite ist es wichtig, dass neue, sinnvolle Investitionen zum Erhalt der Kaufkraft, beispielsweise der Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, und zur [PAGE 1966] Stärkung der Wirtschaft durch bessere Standortbedingungen, wie beispielsweise die Kita-Beiträge, getätigt werden. Ausserdem muss die Lebensgrundlage von uns allen und die der künftigen Generationen gesichert werden. Das geht am besten mit griffigem Klimaschutz. Dafür ist die Umsetzung des Gegenvorschlages zur Gletscher-Initiative oder auch zur Biodiversitäts-Initiative unumgänglich.

Die SP-Fraktion nimmt den Finanzplan im Wissen darum zur Kenntnis, dass er sich noch ändern wird. Wir stimmen den Bundesbeschlüssen grundsätzlich zu, möchten aber einige Verbesserungen anbringen. Dies erläutern wir dann später und in der Detailberatung.

Ich möchte mich an dieser Stelle beim Bundesrat und allen Mitarbeitenden nochmals herzlich für die gute Zusammenarbeit und die tägliche Arbeit bedanken.