Müller Damian · Ständerat · 2022-11-29

Wortprotokoll

In den letzten Monaten waren vor allem die Schweizer Südgrenze sowie die Ostgrenze zu Österreich von einer massiven Zunahme rechtswidriger Einreisen betroffen. Ein Grossteil dieser Personen hatte vorher bereits in Österreich oder in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt. Die Menschen wollen in der Regel lediglich durch die Schweiz nach Frankreich und Grossbritannien weiterreisen, ohne bei uns ein Asylgesuch zu stellen.

Durch die Vorlage des Bundesrates sollen diejenigen Kantone, die für formlos weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer temporäre Unterkünfte bereitstellen, finanziell unterstützt werden können. Damit wird die Motion Abate 17.3857, "Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterstützen", umgesetzt. Diese Motion haben beide Räte ohne Gegenantrag angenommen. Der Nationalrat hat den Entwurf jedoch geändert, indem er in Artikel 73 einen neuen Absatz eingefügt hat; wir kommen in der Detailberatung darauf zurück.

Eintreten war in der Kommission unbestritten.