Farinelli Alex · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Die Nacht war ruhig, die Fahrt verlief reibungslos. Das Orchester spielte an Deck, und die Passagiere amüsierten sich. Plötzlich kollidierte das Schiff mit einem Eisberg und sank innerhalb weniger Stunden.

Der Haushalt des Bundes für 2023 sieht ähnlich aus. Offenbar ist alles ruhig, die Schuldenbremse wird formell eingehalten, und die Konten haben einen gewissen Spielraum. Es sieht gar nicht so schlecht aus. Aber wenn wir etwas genauer hinsehen, erkennen wir, dass das Bild, insbesondere das mittelfristige, wesentlich problematischer und beunruhigender ist. Die Finanzen des Bundes bewegen sich in eine alarmierende Richtung und sind dabei, mit einem finanziellen Eisberg zu kollidieren, von dem wir jetzt nur die Spitze sehen.

In der Tat sind in diesem Voranschlag bereits fast 6 Milliarden Franken an ausserordentlichen Ausgaben enthalten und gleichzeitig über 650 Millionen Franken an Einnahmen von der Schweizerischen Nationalbank, die alles andere als sicher sind. Im Jahr 2024 wird der sogenannte Korrekturbedarf mehr als 1,5 Milliarden Franken betragen, im Jahr 2025 werden es 3,5 Milliarden Franken sein. Entweder finden wir eine Diamantenmine, aber eine sehr grosse, oder wir müssen wirklich sparen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mindestens 60 Prozent der Ausgaben fest gebunden sind. Die restlichen 40 Prozent sind nicht vollständig und sofort veränderbar.

Questa è la situazione o se preferite la nuda verità. Possiamo continuare a sognare in questa sala e in quella del Consiglio degli Stati che si possa decidere di destinare risorse a ogni compito, che tutto sia prioritario e che di fatto non vi siano limiti alle buone idee e alla loro realizzazione, ma volenti o nolenti la realtà busserà alla nostra porta e inesorabilmente ci richiamerà alla nostra responsabilità.

Questa è esattamente la nostra situazione. Probabilmente nei due anni di pandemia dove sia dal profilo legislativo, con ordinanze e leggi urgenti che venivano sfornate a un ritmo indiavolato, sia sul piano finanziario, con soldi che venivano erogati abbondantemente in ogni direzione - e per i quali la metafora dell'annaffiatoio non rende giustizia -, abbiamo perso un po' il senso della misura. E soprattutto abbiamo dimenticato l'utilizzo di un concetto basilare della politica: fissare delle priorità o, se preferite, operare delle scelte il che in definitiva è il nostro compito.

Das Stichwort, das wir seit Jahren nicht mehr auszusprechen gewohnt sind, heisst "Prioritäten setzen" - ein Konzept, das ebenso einfach wie wesentlich ist. Die FDP ist per Definition keine dogmatische Partei. Aber in Finanzfragen haben wir[NB]drei feste Punkte - ein Ziel, ein Instrument und einen Modus -, von denen wir glauben, dass sie die Grundlage für eine Diskussion bilden sollten.

Erstens haben wir ein Ziel: Die Sicherung solider Finanzen ist nicht nur eine verfassungsmässige Verpflichtung und ein Auftrag des Volkes, sondern auch ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ein verschuldeter Staat läuft immer Gefahr, irgendwann aufgrund finanzieller Probleme die Spielregeln ändern zu müssen - eine Unsicherheit, die Gift für die Wirtschaft und ihre Entwicklung ist.

Zweitens haben wir ein Instrument: Das Festhalten an der Schuldenbremse steht ausser Frage. Tatsächlich ist dieses Instrument eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz, da es [PAGE 1970] Disziplin verlangt und die Politik zwingt, Entscheidungen zu treffen.

Drittens haben wir einen Modus: die Fähigkeit, Prioritäten zu setzen. Man kann nicht alles sofort tun und jedem Bereich Ressourcen zuweisen. So kann es nicht mehr funktionieren! Wenn Sie ein Ei haben, können Sie entscheiden, ob Sie ein Omelett oder einen Kuchen machen wollen. Sie können aber nicht gleichzeitig beides tun. In der Finanzpolitik ist es das Gleiche.

Dies sind die Kernpunkte, auf die sich die FDP in ihrer Finanzpolitik stützen will. In der Sache ist die Diskussion offen, aber in der Methode offensichtlich weniger. Denn eine unkontrollierte Erhöhung der Schulden oder die ständige Forderung nach höheren Einnahmen sind für uns keine gangbaren Optionen.

Permettetemi in conclusione di questo intervento, a nome del gruppo liberale-radicale e in italiano, visto che i colleghi l'hanno fatto in altre lingue, di esprimere un ringraziamento a lei, signor consigliere federale Maurer, in occasione del suo ultimo preventivo.

In questi anni, sebbene non avessimo sempre la stessa opinione, come gruppo abbiamo molto apprezzato e rispettato il suo modo pragmatico, schietto e concreto di affrontare la politica e le questioni finanziarie così come il suo impegno instancabile prima per il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport ma soprattutto, negli ultimi anni, per il Dipartimento delle finanze. Grazie mille, signor consigliere federale, vielen Dank, lieber Ueli!