Maurer Ueli · Bundesrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute im Grunde genommen drei Themenblöcke. Es geht um die Nachtragskredite, um das Budget und um die Finanzplanung.

Ich beginne bei den Nachtragskrediten. Es lohnt sich, hier kurz innezuhalten. Denn die Nachtragspositionen, die der Bundesrat Ihnen beantragt, werden vermutlich auch die Budgets der kommenden Jahre beeinflussen. Es geht hier um einen Nachtragskredit von rund 1,2 Milliarden Franken für Asylsuchende. Nehmen wir diesen Kredit etwas unter die Lupe. Wir haben jetzt etwas über 70[NB]000 registrierte Schutzsuchende aus der Ukraine. Wir rechnen damit, dass diese Zahl in Anbetracht der aktuellen Situation in der Ukraine noch um etwa 35[NB]000 ansteigen dürfte. Das ist die Schätzung des SEM. Im Jahresdurchschnitt ergibt dies einen Bestand von 46[NB]000 Personen mit Schutzstatus S. Dafür braucht es einen Nachtragskredit. Die Position bezüglich der Schutzsuchenden aus der Ukraine wird uns auch im nächsten Jahr im Rahmen des Budgets beschäftigen. [PAGE 1973]

Der Bundesrat beantragt Ihnen, von den beantragten rund 1,2 Milliarden Franken für Schutzsuchende mit Status S 867,7 Millionen Franken ausserordentlich zu verbuchen. Das sind die Beiträge an die Kantone.

Bei dieser Position ist ebenfalls zu beachten, dass wir den Kredit für die sozusagen normalen Asylsuchenden ebenfalls um 100 Millionen Franken erhöhen. Wir stellen fest - das ist die Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten -, dass auch die Zahl ordentlicher Asylgesuche massiv angestiegen ist. Wir haben auch mehr Stellen geschaffen, damit diese Gesuche möglichst rasch behandelt werden können. Hier beantragen wir Ihnen 71,7 Millionen Franken zusätzlich. Auch diese Position für die Asylsuchenden wird die kommenden Budgets massiv beanspruchen. Denn die geopolitische Situation lässt vermuten, dass es nicht zu einer Beruhigung kommt. Also zusammengefasst: Asylkredite werden auch die Budgets der kommenden Jahre belasten.

Ein zweiter Bereich, der uns in den nächsten Jahren ebenfalls beschäftigen wird, ist die Energie. Für diesen Winter sind für die Reservekraftwerke mit den Notstromgruppen im Nachtragskredit 191,5 Millionen Franken enthalten. Auch diese Position wird uns beschäftigen, denn die Energiepreise bleiben wohl hoch. Sie werden - das müssen wir uns immer wieder eingestehen - nicht nur durch den Ukraine-Krieg beeinflusst, sondern auch durch die strategische Situation der Energieproduktion in ganz Europa. Hier bleiben Unsicherheiten. Die Energieversorgung ist nicht zu den tiefen Preisen möglich, an die wir uns gewöhnt haben, sondern sie wird zusätzliche Ausgaben bedingen. Das ist also die zweite Position, der ganze Bereich der Energie. Damit verbunden ist der Klimawandel, der auch entsprechende Kosten verursacht.

Ich möchte Sie auf eine dritte Position aufmerksam machen, die kaum aufgenommen wurde: die Passivzinsen. Wir beantragen Ihnen eine Erhöhung der Ausgaben um 135 Millionen Franken. Das mag ein kleiner Betrag sein, aber es könnte auch ein Signal sein, dass wir hier in Zukunft mehr Schwierigkeiten haben werden. Hier haben wir in der Vergangenheit ja von den Negativzinsen profitiert. Wir haben Geld angelegt, es gab also Einnahmen, nicht nur Ausgaben für Schulden. Mit dem Anstieg der Zinsen werden die Einnahmen aus den Negativzinsen reduziert. Im Zusammenhang mit den Negativzinsen ist auch zu berücksichtigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung kaum so weitergehen wird, wie wir es aus den vergangenen Jahren kennen. Es ist mit einer Verflachung des Wirtschaftswachstums zu rechnen, und das heisst im Klartext, dass sich die Einnahmen auch seitwärts bewegen können und nicht mehr nur wachsen werden.

Diese drei Elemente, die in den Nachtragskrediten zum Ausdruck kommen, gilt es im Auge zu behalten: die Kosten für Asylsuchende, die Kosten für Energie und Klimawandel, die Verflachung des Wirtschaftswachstums. Das sind Faktoren, die sich tendenziell negativ auf das Budget auswirken werden.

Wir bitten Sie, auf diese Nachtragskredite einzutreten und ihnen zuzustimmen, sie sind notwendig. Vielleicht noch eine Anmerkung: In diesen Nachtragskrediten sind ja auch die 4 Milliarden Franken für den Axpo-Schutzschirm enthalten. Dieser Kredit wurde noch nicht beansprucht. Wir sind guter Hoffnung, dass er auch bis Ende des Jahres nicht beansprucht wird. Sie finden diese 4 Milliarden aber im nächsten Jahr wieder budgetiert, weil wir diese Mittel verpflichtet haben, und wenn sie gebraucht werden, ist dazu eine Budgetposition notwendig.

Damit komme ich zum Budget: Unter Einbezug der Nachmeldungen beträgt das Finanzierungsdefizit 4,8 Milliarden Franken für das Jahr 2023. Das Defizit ist insbesondere auf die ausserordentlichen Ausgaben von 5,7 Milliarden zurückzuführen. In diesen ausserordentlichen Ausgaben sind, wie schon erwähnt, noch einmal die 4 Milliarden für den Axpo-Schutzschirm aufgeführt, immer in der Hoffnung, dass wir diesen Kredit dann auch im nächsten Jahr nicht brauchen werden. Im Budget für das nächste Jahr ebenfalls als ausserordentlich aufgeführt sind zusätzlich 1,7 Milliarden Franken für Schutzsuchende aus der Ukraine mit dem Status S. Der Bundesrat hat ja diesen Schutzstatus bis ins Jahr 2024 verlängert, deshalb sind diese 1,7 Milliarden ausserordentlich im Budget eingestellt.

Was uns ebenfalls in diesem Budget beschäftigen wird, und das wurde auch schon angesprochen, sind die Zahlungen der Nationalbank. Im Budget 2023 hat der Bundesrat die ordentlichen Zahlungen der Nationalbank eingestellt, das sind 666 Millionen Franken. Grundsätzlich machen wir hier nicht einen buchhalterischen Trick, sondern aufgrund der Gesetzgebung müssten wir dann auf die Ausschüttung verzichten, wenn wir die entsprechende Meldung der Nationalbank erhalten. Wir müssen aber davon ausgehen, dass es nicht zu einer Ausschüttung kommt.

Damit komme ich auch zu einem Grundsatz dieser Budgetierung. Wir haben ein Gesetz, und wir halten uns bei der Budgetierung an die Gesetzgebung. Es ist gerade in Zeiten wie diesen gefährlich, wenn man alles auf den Kopf stellt. Man diskutiert jetzt über die Schuldenbremse und über alles Mögliche, um etwas Luft zu schaffen. Was die Wirtschaft aber braucht, was die Bürger und Bürgerinnen brauchen, ist Sicherheit - auch die Sicherheit, dass wir uns alle an die Gesetze halten.

Wenn das Geld der Nationalbank wegfällt, wird es wahrscheinlich ein Finanzierungsdefizit geben. Es ist leider damit zu rechnen. Ich glaube aber, dass wir in Krisenzeiten die Spielregeln nicht ändern sollten. Man kann in einigen Jahren oder wann auch immer durchaus über alles Mögliche diskutieren. Sie haben ja Vorstösse eingereicht. Wir sollten aber nicht im Rahmen der Budgetdebatte Spielregeln ändern. Das schränkt die Verlässlichkeit ein. Wir werden auf verschiedene Positionen im Rahmen der Detailberatung zurückkommen. Festzustellen ist, dass das Budget 2023 im Rahmen der Schuldenbremse abgehandelt wird.

Es gibt zwei Punkte, zu denen ja auch Minderheitsanträge vorliegen: Der eine ist, wie schon gesagt, die Zahlung der Nationalbank. Wir haben diese bewusst im Budget gelassen, weil wir noch keine Bestätigung der Nationalbank haben, dass die Zahlung nicht kommt. Die betreffende Vermutung ist leider relativ gross. Der zweite Punkt, der auch aufgegriffen wird, ist, dass wir für das Jahr 2023 noch einmal beantragen, die Ausgaben für den Schutzstatus S ausserordentlich zu verbuchen. Wenn Sie das nicht möchten und der Minderheit folgen würden, müssten Sie mir sagen, wo Sie 2,3 Milliarden Franken einsparen würden. Ich hätte die Lösung noch nicht, aber vielleicht finden Sie sie. Das zum Budget 2023, wir werden im Detail darauf zurückkommen.

Generell würde ich zum Budget sagen: Bleiben Sie jeweils beim Entwurf des Bundesrates, denn schon der Bundesrat versucht, Kompromisse zwischen den verschiedenen Positionen zu finden. Diese Kompromisse führen dazu, dass das Budget ausgeglichen ist. Alle Minderheiten, die das Budget erhöhen oder kürzen wollen, bringen das Ganze etwas aus dem Gleichgewicht. Wenn Sie dem Bundesrat folgen, haben Sie am Schluss ein Budget, das eben auch "verhebt".

Damit komme ich noch kurz zu den Finanzplänen 2024-2026. Die Finanzpläne weisen jetzt für das Jahr 2024 und folgende im Moment ein Defizit zwischen 1 oder 1,8 und 5 Milliarden Franken aus. Das ist das, was jetzt im Moment auf dem Tisch liegt. Der Bundesrat wird sich aufgrund der Beratungen im Rat Anfang des Jahres mit diesen Finanzplänen auseinandersetzen und befassen. Ich glaube, dass wir hier eine Hausaufgabe zu machen haben, sowohl im Bundesrat als auch im Parlament. Wenn man versucht zu analysieren, weshalb es zu diesen riesigen Defiziten kommt, dann stösst man meiner Meinung nach unter anderem auf ein bestimmtes Element. Ich schaue auf Sie: Fachkommissionen beschliessen Ausgaben ohne Rücksicht auf irgendwelche politischen Konsequenzen. Irgendwann läppert sich das hier dann zusammen.

Sie sollten versuchen, in Ihren Fachkommissionen, in denen Sie Beschlüsse fassen, immer auch die finanzpolitischen Auswirkungen zu sehen. Vielleicht müssten Sie sich überlegen, zu verschiedenen Punkten jeweils Mitberichte der Finanzkommissionen oder der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben einzufordern, damit ein Gleichgewicht schon dann gesucht werden kann, wenn ein entsprechender Beschluss in einer Fachkommission gefasst wird. Wenn sich die [PAGE 1974] Frage dann erst hier im Rat stellt, dann kommt es dazu, dass wir eben Milliardenbeträge haben, die wir so nicht einsparen können - das wissen wir ja alle.

In Bezug auf diese Finanzplanung: Es braucht, das ist die Erkenntnis aus Jahrzehnten parlamentarischer Erfahrung hier in diesem Saal, immer eine Art Opfersymmetrie. Sie werden also alle bei diesen Ansprüchen, die jetzt auf dem Tisch liegen, versuchen müssen, irgendwo etwas nachzugeben. Sonst geht es nicht; das ist ja unsere typisch schweizerische Kompromisskultur. Ich bin durchaus zuversichtlich, dass sich Lösungen finden werden. Aber sie finden sich nur, wenn die Bereitschaft besteht, aufeinander zuzugehen und hier Kompromisse zu suchen.

Es ist nicht unmöglich, solche Lösungen jetzt bei diesem Finanzplan zu finden. Der Bundesrat wird Ihnen entsprechende Vorschläge machen; wir werden es dann sehen. Aber ein Defizit von im Moment 1,5 Milliarden Franken, würde ich sagen, für das Jahr 2024, das dann bis auf 5 Milliarden Franken im Jahr 2026 ansteigen kann, lässt sich nicht auflösen, ohne dass eine Priorisierung vorgenommen wird. Von Verzicht würde ich nicht sprechen, weil es einfach Beschlüsse gibt, die noch nicht umgesetzt werden können. Wir müssen uns schon auch bewusst sein, gerade wenn wir jetzt diese Budgetpositionen und Nachtragskredite anschauen, dass wir in Bezug auf die geopolitische Situation in Europa wirklich auf sehr, sehr hohem Niveau jammern. Es ist durchaus möglich, diese Finanzplanung in ein Korsett zu bringen, ohne dass wir von Verzicht sprechen müssen. Wir können das auch so entsprechend lösen.

Ich bitte Sie also, beim Budget dem Bundesrat zu folgen und hinsichtlich der Finanzplanung noch einmal über Ihre Anträge zu schlafen und sich zu überlegen, worauf Sie ohne Mühe verzichten können.