Egger Mike · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Nachtrag II zum Voranschlag 2022. Dieser beinhaltet Nachmeldungen von insgesamt 1,75 Milliarden Schweizerfranken. Obwohl der zuständige Finanzminister bezüglich der Finanzlage Alarm schlägt, kommen weitere finanzielle Forderungen hinzu.

Die Schuldenbremse ist in unserer Verfassung verankert. Sie verlangt einen Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen. Dieser Ausgleich ist in den nächsten Jahren ernsthaft gefährdet. Grund dafür sind aus dem Ruder laufende Ausgaben, welche nicht angemessen finanziert sind. Alle in diesem Parlament sprechen von Nachhaltigkeit und der Wichtigkeit, dass auch kommende Generationen eine lebenswerte Schweiz vorfinden. Beim Finanzhaushalt scheinen wir aber eher nach dem Ansatz "Nach mir die Sintflut" zu legiferieren.

Die Schweiz ist und war aufgrund ihres gesunden Staatshaushalts im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt. Zudem stellt dieser einen wichtigen Standortfaktor für die Schweiz dar. Die immer höher werdenden Defizite sind eine Gefahr für den Handlungsspielraum unserer Regierung.

Ein Blick in unsere Zukunft verrät, dass zahlreiche Herausforderungen auf uns zukommen, beispielsweise im Bereich der Demografie, der Gesundheitskosten, der Energieversorgung sowie der Sicherheit. Bei den Nachträgen zum Voranschlag soll einmal mehr zusätzliches Geld für undurchsichtige Projekte in der humanitären Hilfe geleistet werden. Ebenfalls sollen die Ausgaben für die ukrainischen Flüchtlinge nochmals erhöht werden. Der Bund wird dafür bis Ende 2022 gemäss Zusatzbericht 1,2 Milliarden Schweizerfranken ausgeben. Dazu kommen selbstverständlich noch die ordentlichen Milliardenausgaben für die restlichen Finanzierungen des Asylbereichs. Weiter hat der Bundesrat Ausgaben für die Beschaffung eines Impfstoffs gegen die Affenpocken in Höhe von 9,05 Millionen Schweizerfranken beschlossen. Seit Mai 2022 gab es gemäss den offiziellen Zahlen rund 546 bestätigte Fälle in der Schweiz. Es ist zwar rühmlich, dass der Bund hier versucht, schnell zu reagieren. Weitere Ausgaben in diesem Bereich sind aber nicht angezeigt, weil die Privatwirtschaft die Versorgung sicherstellen kann.

Kommen wir nun zum Reservekraftwerk in Birr, das aufgrund einer ideologischen und träumerischen Energiepolitik mit Steuergeldern finanziert werden muss. Ich spreche in diesem Zusammenhang auch sehr gerne von den drei Säulen der Widersprüchlichkeit:

1.[NB]Mit der Energiestrategie 2050 haben Sie der Bevölkerung falsche Versprechungen gemacht. Sie haben gesagt, es sei einfach, aus der Kernenergie auszusteigen, das Ganze mit erneuerbaren Energien zu decken. Heute wissen wir, es ist nicht so. Heute wissen wir: Wir stehen vor einer Strommangellage.

2.[NB]Sie verschärfen das Ganze mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, anders ausgedrückt mit dem "Stromfressergesetz". Sie wollen alle fossilen Heizungen verbieten. Das braucht vor allem eins: noch mehr Strom.

3.[NB]Der Elefant in diesem Raum - das hat die "NZZ" richtig getitelt - ist das Bevölkerungswachstum. Auch das wollen Sie nicht ansprechen. Auch hier wollen Sie nicht zugeben, dass dies Konsequenzen für den Stromverbrauch hat und uns so in eine Strommangellage führt. Wenn die Strommangellage eintritt, tritt eben auch die Finanzmangellage ein.

Die Turbinentestanlage in Birr von General Electric kann mit Gas und Öl betrieben werden. Wenn das gemacht wird, verbraucht die Anlage pro Stunde rund 70[NB]000 Liter Öl - eine Dreck- und Lärmschleuder, wie sie eben nur der Bund betreiben kann. Gleichzeitig wollen Sie mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative der Schweizer Bevölkerung die fossilen Heizungen verbieten und auch im Strassenverkehr alle Verbrennungsmotoren aus dem Verkehr ziehen.

Die Gesamtkosten für den Steuerzahler für die Anlage betragen rund 485 Millionen Schweizerfranken, alleine der Verpflichtungskredit ist 191,5 Millionen Franken hoch. Dazu kommen noch Investitionen für Notstromgruppen in der Höhe von 46,5 Millionen Franken.

Die SVP-Fraktion bittet Sie entsprechend, ihre Minderheitsanträge zu unterstützen und weitere Ausgaben entschieden abzulehnen. Sollten unsere Minderheitsanträge keine Mehrheit finden, so werden wir den Nachtrag ebenfalls ablehnen.

Bitte betreiben Sie nachhaltige Finanzpolitik, und erwachen Sie aus dem Dornröschenschlaf!