Hegglin Peter · Ständerat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Mit der Aufhebung aller Massnahmen gegenüber der Bevölkerung in der Covid-19-Verordnung endete Ende März 2022 auch die besondere Lage. Seither gilt die normale Lage. Ich teile die Meinung des Berichterstatters der Kommission, der gesagt hat, dass trotz Stabilisierung der Covid-19-Situation davon auszugehen ist, dass das Coronavirus Teil des Infektionsgeschehens in der Schweiz, aber auch weltweit bleiben wird. Wir werden lernen müssen, mit diesem Virus zu leben.

Beim Beschluss über die Verlängerung der Covid-19-Gesetzgebung soll heute auch ein Rückblick erlaubt sein. Wir haben zur Bewältigung umfangreiche Massnahmen beschlossen und viele Kredite gesprochen. Es ist allgemein anerkannt, dass wir die richtigen Massnahmen ergriffen haben. Ich möchte an dieser Stelle den Verantwortlichen in der Bundesverwaltung bestens danken. Trotzdem dürfen wir nicht hingehen und vorgetragene Kritik verniedlichen, ablehnen oder gar ins Lächerliche ziehen. Es ist an der Zeit, mit der Aufarbeitung der Krisenbewältigung zu beginnen. Sie soll unvoreingenommen und von der Verwaltung unabhängig durch Dritte vorgenommen werden. Aus dieser Aufarbeitung sollen auch die richtigen Schlüsse für kommende Krisen gezogen werden.

Ich erwähne ein paar Beispiele, die einer seriösen Überprüfung und Klärung bedürfen. Beginnen möchte ich mit Aussagen zur Sterblichkeit bzw. zur Übersterblichkeit. Von Anfang an wurden unterschiedliche Angaben zur Sterblichkeit gemacht. Je nachdem, welche Statistik beigezogen wurde, gab es andere Zahlen. Dass es eine Übersterblichkeit gegeben hat, vor allem in der zweiten Welle, ist klar. Auch diesen Sommer gab es vermehrt Meldungen in Bezug auf eine Übersterblichkeit. Die ursächlichen Gründe konnten bisher nicht dargelegt werden. Es bleibt ein gewisses Unbehagen zurück. Diese Aussagen dürfen so nicht stehengelassen werden, sondern es braucht eine seriöse, unabhängige, wissenschaftliche Aufarbeitung. Diesbezüglich dürfen Eventualitäten auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Ich komme zu den Impfnebenwirkungen. Wir müssen das Geschehen in Bezug auf die Impfungen sehr genau im Auge behalten. Es gibt sehr viele, die an der Impfwirkung zu zweifeln beginnen, weil trotz Impfungen viele angesteckt wurden. Dazu werden verschiedene Aussagen verbreitet. Es gibt verschiedene Professoren und Ärzte, die vermehrt Zweifel äussern, darunter auch Professoren und Ärzte, die ehemals Mitglieder einer Expertenkommission zur Evaluation der Corona-Schutzmassnahmen waren. Auch diese Vorbehalte, finde ich, dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Sie sind ernst zu nehmen, zu überprüfen und zu analysieren. Die Resultate sind möglichst transparent zu publizieren, um damit das Vertrauen in die Massnahmen des Bundes zu stärken. Andernfalls könnte sich daraus eine Dynamik entwickeln, wodurch den Fachleuten der Verwaltung weniger Glauben geschenkt wird als Dritten.

Die Höhe der Entschädigung für Testkosten ist ein weiteres Ärgernis. Diese hätte man viel schneller reduzieren sollen. Spezialisierte Testcenter haben übermässige Gewinne erwirtschaftet. Der Ansatz von 36 Franken für Schnelltests und 148 Franken für PCR-Tests ist einfach viel zu hoch. 2021 gaben wir 2,1 Milliarden Franken dafür aus, dieses Jahr 1,6 Milliarden Franken. Das sind pro Einwohner der Schweiz rund 450 Franken nur für die Testerei. Der Bundesrat hat inzwischen eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung gegeben. Diese soll zu Beginn des nächsten Jahres greifen. Sie dürfte zu Einsparungen von über 100 Millionen Franken führen.

Als letztes Ärgernis erwähne ich die missbräuchlich verrechneten Testkosten. Die Krankenversicherer melden dem BAG seit 2021 missbräuchliche Rechnungen. Das BAG sammelt [PAGE 1078] diese Angaben und müsste heute in der Lage sein, zumindest rückblickend relativ genaue Schätzungen über die Grössenordnung anzustellen. Zudem können die Betrugsfälle ziemlich genau verortet werden. Mit einer Verordnungsänderung sollten diese Anbieter gesperrt und die Überwachung verbessert werden. Der Bund könnte klare Richtlinien für die Abrechnung von Tests erlassen, damit sich der Missbrauch nicht wiederholt. Auch sollten die Verfehlungen zur Anzeige gebracht werden. Betrug mit Bundesgeldern ist nicht zu tolerieren.

Trotz dieser Bemerkungen bin ich für Eintreten auf die Vorlage. Die Vorlage hat erwiesenermassen klare Vorteile, so das Covid-Zertifikat für Reisen an andere Destinationen. Ich habe aber zu den Testkosten einen Minderheitsantrag eingereicht. Ich werde mich dann wieder zu Wort melden.