Badertscher Christine · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Letzte Woche hat die Glückskette einen nationalen Solidaritätstag zugunsten der Bevölkerung am Horn von Afrika organisiert. Sie wissen alle: Nationale Solidaritätstage werden nur organisiert, wenn ein wirklich dringendes Bedürfnis vorhanden ist. Die Situation am Horn von Afrika ist tatsächlich äusserst dramatisch. Es ist für uns schlicht unvorstellbar, wie schlimm die Lage der Menschen in Äthiopien und Somalia ist. Besonders unfair ist, dass diese Situation eine direkte Auswirkung des Klimawandels ist, dass die Menschen dort jedoch - im Gegensatz zu uns - kaum etwas dazu beigetragen haben. Der gesamte afrikanische Kontinent ist nur für 4 Prozent der Treibhausgase verantwortlich.

Seit der Verabschiedung der Agenda 2030 vor sieben Jahren waren wir noch nie weiter davon entfernt, das Sustainable Development Goal 2, "Kein Hunger", zu erreichen. Die Zahl der Menschen, die von Hunger betroffen sind, steigt rasant an. Insbesondere aufgrund des Klimawandels und der vielen Konflikte weltweit ist die Situation in diesem Bereich angespannt. Zudem hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu Versorgungsproblemen in vielen Entwicklungsländern geführt. Auch die Schweiz muss deshalb ihre Verantwortung wahrnehmen.

Meine Minderheit beantragt, dass der für das Konto "Humanitäre Aktionen" vorgesehene Betrag um 50 Millionen Franken erhöht wird und dass diese zusätzlichen Mittel im Bereich der Ernährungssicherheit investiert werden. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist weltweit enorm hoch. Steigender Hunger, Armut und die sich verschärfende Klimakrise führen zu Fragilität, Gewalt und politischen Konflikten. Deshalb ist diese Erhöhung des Budgets kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft, in die Sicherheit der Welt. [PAGE 1975]

Ich spreche auch zu meiner zweiten Minderheit, welche eine Erhöhung der längerfristigen Mittel für die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) verlangt. Für das Startjahr sollte das vorgesehene Budget von 1 Million Franken ausreichen. Mehr Mittel sind dagegen für die Finanzplanjahre 2024-2026 nötig. Deshalb beantragt meine Minderheit eine Erhöhung im Finanzplan für die Jahre 2024-2026 von 3 auf 9 Millionen Franken.

Im parlamentarischen Prozess war unbestritten, dass für die[NB]NMRI ein A-Status nach Pariser Prinzipien angestrebt werden muss. Doch ein unzureichender Haushalt kann eine[NB]NMRI unwirksam machen, und sie wird deshalb den A-Status nicht erreichen. Die[NB]NMRI müsste eigentlich von verschiedenen Departementen finanziert werden: Es geht um die Wahrung der Menschenrechte in der Schweiz, deshalb ist die[NB]NMRI eigentlich keine EDA-Aufgabe.

Nun ist beschlossen, dass das Budget im Rahmen des EDA abgewickelt wird. Es muss jedoch unbedingt verhindert werden, dass die Finanzierung der[NB]NMRI zulasten der Beiträge für die Menschenrechtsarbeit im Ausland geht. Auch deshalb ist die Erhöhung im Finanzplan wichtig. Mit der Erhöhung der Mittel kann die[NB]NMRI den erforderlichen Auf- und Ausbau für vier Jahre vornehmen, dazu qualifizierte und profilierte Fachpersonen gewinnen und so den gesetzlichen Auftrag erfüllen und den von uns geforderten A-Status erlangen.