Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen Minderheitsanträgen in Block 1. Es handelt sich dabei um zwei Themenbereiche, einerseits um die Erhöhung des Schweizer Beitrags für den Green Climate Fund, andererseits um eine Aufstockung der Winterhilfe für die Ukraine in den Jahren 2022 und 2023.

Zum Green Climate Fund: Am 20. November 2022 ist die 27.[NB]Klimakonferenz in Sharm el-Sheik zu Ende gegangen. Die Resultate der Konferenz befriedigen nicht, dies unter anderem, weil die Unterstützung der ärmsten Länder im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wenig deutlich ausfiel. Das ist in Anbetracht der verheerenden Katastrophen, die durch den Klimawandel ausgelöst werden, gravierend. Schauen wir nach Pakistan, wo Niederschläge das halbe Land unter Wasser setzten und die Ernten vernichteten. Schauen wir an das Horn von Afrika, wo mittlerweile vier aufeinanderfolgende Regenzeiten ausgeblieben sind. Aufgrund der Dürre hungern 36 Millionen Menschen in Äthiopien, Somalia und Kenia - ohne jegliche Aussicht auf Besserung.

Nach der Pariser Konferenz 2015 wurden den armen Ländern jährlich zusätzliche 100 Milliarden Dollar Hilfsgelder versprochen, um gegen den Klimawandel anzukämpfen. Der Bundesrat legte den Beitrag der Schweiz auf einen Betrag zwischen 450 und 600 Millionen Franken fest. Realistischerweise müsste hierfür rund 1 Milliarde Franken eingesetzt werden. Diese 450 bis 600 Millionen sind jedenfalls klar zu wenig; heute sind wir gar bei rund 411 Millionen Franken. Zudem sind das kaum zusätzliche Mittel, sondern solche, die in der internationalen Zusammenarbeit umgeschichtet worden sind.

Mit meinem Minderheitsantrag will ich nun, dass effektiv 50 Millionen Franken zusätzlich über den Green Climate Fund den ärmsten Ländern zur Verfügung gestellt werden. Das ist immer noch zu wenig, aber das ist ein erster richtiger Schritt. Die Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakatastrophe dürfen wir ob all der anderen Herausforderungen nicht vernachlässigen, sonst sind noch mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Mein nächster Minderheitsantrag bezieht sich auf den Ukraine-Krieg. Der Bundesrat hat einen Aktionsplan Winterhilfe für die Ukraine von 100 Millionen Franken beschlossen. Damit sollen die Folgen des bevorstehenden Wintereinbruchs für die Menschen dort abgemildert werden. Insbesondere soll die dringliche Instandstellung der durch russische Bombardierungen zerstörten Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur, aber auch der Wasser- und Fernwärmenetze unterstützt werden.

Die Winterhilfe des Bundes soll noch dieses Jahr stattfinden und ist deshalb im Nachtrag II zum Voranschlag 2022 zu finden. Sie wird über das EDA und das SECO finanziert. Meine Minderheit schlägt eine Verdoppelung des Betrags für das Jahr 2022 auf 200 Millionen Franken vor, damit die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können.

Es ist klar, dass die Winterhilfe und der Wiederaufbau auch nach dem 31. Dezember 2022 weitergehen müssen. Deshalb beantrage ich Ihnen in einem weiteren Minderheitsantrag, die Winterhilfe im Jahr 2023 weiterzuführen und mit zusätzlichen 90 Millionen Franken auszustatten, aufgeteilt auf EDA und SECO. Wir müssen leider davon ausgehen, dass dieses Geld auch in der zweiten Winterhälfte rasch gebraucht wird. Wir liefern keine Waffen, aber wir beteiligen uns an der humanitären Hilfe.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meine Minderheitsanträge unterstützen.