Friedl Claudia · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Im ersten Block geht es um die Beziehungen zum Ausland, die internationale Zusammenarbeit mit den Staaten in Osteuropa, die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe sowie die Migration. Instabile Machtverhältnisse und gewaltsame Konflikte, zerstörte Umwelt und klimatische Risiken prägen die Lebensumstände vieler Menschen. 100 Millionen Menschen sind Vertriebene, 830 Millionen Menschen hungern. Hungerkrise, Klimakrise und Sicherheitskrise - sie führen zu Flucht und Migration. Das betrifft auch uns. Im Vergleich zu anderen Industrieländern belegt die Schweiz keinen Spitzenplatz, wenn es um den Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen im Verhältnis zu ihrer Finanzkraft geht.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Minderheitsanträge Friedl Claudia. Der erste beinhaltet eine moderate Erhöhung des Beitrags zum internationalen Klimaschutz um 50 Millionen Franken. Wir wissen, dass es deutlich mehr bräuchte. Jetzt haben wir diese 50 Millionen Franken und einen anderen Minderheitsantrag auf dem Tisch, den wir auch unterstützen werden. Die Verdoppelung der Winterhilfe für die Ukraine, ich habe es vorhin ausgeführt, ist ebenfalls ein Minderheitsantrag, den wir unterstützen werden. Die SP-Fraktion unterstützt auch die Minderheit II (Wettstein), die den Betrag von 50 Millionen Franken für den Klimaschutz im Finanzplan in den nächsten drei Jahren fortführen will.

Die SP-Fraktion unterstützt ferner die beiden Minderheitsanträge Badertscher: einerseits die Erhöhung des Beitrags für humanitäre Aktionen um 50 Millionen Franken für die Ernährungssicherheit, andererseits die Erhöhung des Zahlungsrahmens für die neue Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI). Lassen Sie mich dazu einige Ausführungen machen. Die NMRI soll nächstes Jahr aufgebaut werden und die provisorische Struktur von heute ablösen. Damit wäre die Schweiz international endlich auf Augenhöhe mit anderen Staaten. Das Budget wurde nun auf 1 Million Franken jährlich beschränkt, obwohl es einen schrittweisen Ausbau geben soll. Die Schweiz erfüllt damit kaum die Voraussetzungen für einen A-Status. Für die SP-Fraktion ist das ein Rückschritt betreffend das humanitäre Image der Schweiz. Wir werden daher einer schrittweisen Erhöhung beim Budget für die[NB]NMRI von 1 Million auf 4 Millionen Franken zustimmen.

Unverständlich ist für uns der Antrag der Minderheit Grin, der eine drastische Kürzung des Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Staaten verlangt. Das steht diametral zu den Bemühungen der Schweiz um eine Verbesserung des Verhältnisses zur EU und zeugt von absoluter Kurzsichtigkeit.

Genauso klar lehnt die SP-Fraktion die Minderheitsanträge Guggisberg ab, die alle zum Ziel haben, unser Verhältnis zum Ausland zu schwächen und uns dazu zu bringen, uns vor den globalen Herausforderungen zu drücken, und das bei der Schweiz als einem der reichsten Länder der Welt. Die Anträge verlangen, dass bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, den multilateralen Organisationen und der Entwicklungszusammenarbeit für die Länder des Ostens die Kredite 2024 um bis zu 15 Prozent gekürzt und dann eingefroren werden. Bei einer kurzsichtigen Politik machen wir nicht mit.

Zum Schluss noch zu den Minderheitsanträgen Fischer Benjamin, die das SEM betreffen: Ja, man kann schon einfach die Augen vor der Realität verschliessen, dem SEM die notwendigen Ressourcen für die Bewältigung der stark angestiegenen Anzahl Asylgesuche verweigern und dann noch die Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer um [PAGE 1977] 80 Millionen Franken kürzen. Mit einer Vogel-Strauss-Methode meistert man keine Herausforderung. Es ist klar, dass die SP-Fraktion diese Minderheitsanträge ablehnt.

Wir lehnen auch die Umlagerung der Beiträge an Kantone für die Ukraine-Flüchtlinge von den ausserordentlichen zu den ordentlichen Krediten im SEM klar ab.