Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Für uns Grüne ist die vorgeschlagene Herabsetzung der Blutalkoholgrenzwerte mehr als überfällig. Der vorgeschlagene Wert trägt den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung, wonach die Fahrfähigkeit bei einem Grossteil der Bevölkerung schon bei einer niederen Blutalkoholkonzentration beeinträchtigt ist; davon sind auch Nationalräte vom Land nicht ausgeschlossen. Deshalb ist die Grenze von 0,5 Promille in den meisten europäischen Staaten bereits geltendes Recht.

Alkoholkonsum wird heute bei 20 Prozent der tödlichen Unfälle, bei über 13 Prozent der Unfälle mit Verletzten und bei 9 Prozent aller polizeilich registrierten Unfälle als mögliche Unfallursache erfasst. Es ist erwiesen, dass der Blutalkoholgehalt einen Zusammenhang mit der Fahrtüchtigkeit hat. Es ist erwiesen, dass unter dem Einfluss von Alkohol stehende Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer nicht mehr die Leistung erbringen, die den Sicherheitsbedürfnissen der anderen Verkehrsteilnehmerinnen entspricht. Es ist erwiesen, dass die Reaktionsfähigkeit durch Alkoholkonsum eingeschränkt wird. Dies lässt den Umkehrschluss zu: je mehr [PAGE 130] Alkohol im Blut, desto mehr Unfälle, desto mehr Verletzte und Tote. Es ist erwiesen, dass in Österreich, Australien und den nordischen Ländern mit der Senkung des zugelassenen Alkoholgehaltes im Blut alkoholbedingte Unfälle um rund 10 Prozent zurückgegangen sind. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur nicht kongruenten Politik der Exponenten der SVP und anderer bürgerlicher Parteien in dieser Frage. Besonders die SVP fährt Slalom und kriegt dabei die Kurve nicht. Es war die SVP, die sich in allen bisherigen Debatten gegen eine Senkung der Promillegrenze wehrte, zum Teil unterstützt von FDP und CVP. Es ist die SVP, die auf ihre Fahne "Mehr Sicherheit für die Bevölkerung" geschrieben hat. Jetzt, wo es darum geht, mehr Sicherheit zu ermöglichen, nämlich mehr Sicherheit im Strassenverkehr, laufen einige Exponenten Sturm: Herr Föhn und Herr Borer haben Anträge für hohe Grenzwerte eingereicht; Herr Föhn will zudem gar nicht eintreten. Es ist doppelzüngig, liebe SVP-Fraktion, ständig vorzutäuschen, für mehr Sicherheit einzutreten, und bei der ersten Gelegenheit dagegen anzutreten. Die Frage der Limiten für den Alkoholgehalt im Blut ist primär eine Frage der Sicherheit.

Die SVP, aber auch andere hier im Saal schaffen es jedoch auch, ständig über die hohen Kosten im Gesundheitsbereich zu jammern, und dann, wenn es um greifbare Senkungen von Unfallkosten geht, wird Widerstand gemacht. Das ist doppelbödig.

Herr Borer, die Sicherung der Landgasthöfe darf uns nicht mehr wert sein als Menschenleben. Das sei hier gesagt. Herr Föhn hat die Folgen von leichter Angetrunkenheit völlig heruntergespielt. Herr Föhn, es geht nicht um irgendeinen Durchschnitt von Promillen der Besoffenen; es geht um die Verhütung von Unfällen, auch wenn man nicht stockbesoffen ist und dann noch Auto fährt. Eigenverantwortung hat dort ihre Grenzen, wo andere Menschen gefährdet werden. Es hat nichts mit Vernunft zu tun, wenn man leicht alkoholisiert Auto fährt.

Es geht bei der Festlegung der Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr um Sicherheit, ein ernst zu nehmendes Problem. Erinnern wir uns, was passierte, als ein Seilbahnunglück Verletzte und zwei Tote forderte: Alle Seilbahnen in der ganzen Schweiz wurden subito auf ihren Sicherheitsstandard hin überprüft, zu Recht. Und was passiert bei einem Bahnunfall? Rollmaterial wird sofort überprüft, und weitere Überprüfungen werden eingeleitet und Massnahmen getroffen, zu Recht. Und wenn es zu einem Flugzeugunfall kommt, werden alle Flugzeugtypen weltweit überprüft, zu Recht. Und wie steht es im Bereich der Verkehrssicherheit auf der Strasse? Da nehmen wir - und die Politik hat eine Verantwortung - unzählige Verletzte und Tote in Kauf, ohne grosse Konsequenzen zu ziehen, dies völlig zu Unrecht.

Und wieso eigentlich? Es geht eben auch um Eigeninteressen, letztlich um finanzielle und wirtschaftliche Interessen. Mir will nicht einleuchten, dass der Geschäftserfolg - zum Beispiel einer Brauerei Locher AG, bei der Herr Loepfe Verwaltungsratspräsident ist - mehr wert sein soll als das Recht von Menschen auf Unversehrtheit. Es ist vielleicht auch nicht Zufall, dass sich Herr Triponez als Direktor des Gewerbeverbandes gegen tiefe Limiten einsetzt.

Ein weiteres Argument für den Vorschlag, über den wir heute zu befinden haben, lässt sich auch von der politischen Zielsetzung der "Vision Zero" ableiten. Die "Vision Zero" hat zum Ziel: Keine Getöteten und Schwerverletzten im Strassenverkehr! Tiefere Blutalkoholgrenzwerte sind nur ein Mosaikstein im Hinblick auf dieses Ziel, aber ein wichtiger.

Die grüne Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten. Wir werden für tiefe Promillewerte stimmen.