Borer Roland · Nationalrat · 2003-03-06
Borer Roland · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-03-06
Wortprotokoll
Frau Fehr, wenn heute ein Unfall geschieht und der Fahrer in seinem Verhalten auffällig ist, dann wird tagsüber der Blutalkoholwert generell kontrolliert. Wenn abends ein Unfall geschieht, wird ohne irgendwelche Erscheinungen beim Fahrer generell ein Alkoholtest durchgeführt. Werden die Grenzwerte erreicht, so wird eine Blutentnahme angeordnet. Können Sie mir erklären, warum man diese Zahlen, wie Sie auch bestätigt haben, nicht hat, wenn man die Tests doch durchführt? Hat das mit Datenschutz zu tun, oder was ist der Grund dafür, dass man diese Zahlen nicht bekommt? Bei jedem Unfall hat man den Wert, wenn Alkohol im Spiel ist.