Wiederkehr Roland · Nationalrat · 2003-03-06

Wortprotokoll

Ich habe zuerst eine Frage an Sie alle: Wenn Sie mit Ihrer Familie in die Ferien fliegen können, und man stellt Ihnen drei Piloten zur Auswahl, von denen einer 0,8, einer 0,5 und einer 0,0 Promille, also keinen Alkohol im Blut hat, mit welchem Piloten wollen Sie fliegen? Eben: mit Letzterem! Wieso soll das beim Auto anders sein? Ich wiederhole mich: Es ist statistisch erwiesen, dass ab 0,5 Promille die Reaktionsfähigkeit zurückgeht, dass Sie den Röhren- oder Tunnelblick haben - es gibt Leute, die haben auch mit 0,0 Promille den Tunnelblick - und dass Sie dafür im Übermass Übermut entwickeln. All das zusammen führt dann eben dazu, dass das Unfallrisiko drastisch ansteigt. Das ist wissenschaftlich erhärtet. Sie haben mit 0,6 Promille also bereits ein doppelt so hohes Risiko, einen Unfall zu haben, als mit 0,5 Promille; bei 0,8 Promille haben Sie ein viermal so hohes Risiko. Und bitte sehr: Bei 10 Prozent der durch Alkohol bedingten Unfälle ist ein Promillegehalt im Spiel, der zwischen 0,5 und 0,8 liegt.

Wenn hier gesagt wurde, dass die letzte Zahl, die wir haben, 107 Tote ist, ist das ohne die Dunkelziffer gerechnet. Die BfU sagt ganz klar, dass es in rund 30 Prozent der Fälle zusätzlich eben noch eine Dunkelziffer von durch Alkohol bedingten Unfällen gibt, wo bei den Beteiligten der Alkoholgehalt im Blut nicht gemessen wurde. Wir können also davon ausgehen, dass zusätzlich bei rund einem Drittel aller Schwerverletzten und Toten die Unfallursache auf Alkohol in Kombination mit etwas anderem - meistens mit Rasen - zurückzuführen ist.

Rings um unser Land hat man die Lehren aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen gezogen. Deshalb haben heute alle Länder rings um die Schweiz 0,5 Promille als Grenzwert; Schweden, Norwegen und Polen haben 0,2, und nur noch England, Irland und die Schweiz haben 0,8 Promille. Aus den umliegenden Ländern kommt auch die Erkenntnis, dass 10 Prozent der Alkoholunfälle den Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Promille betreffen. Was aber viel bedeutsamer ist - da richte ich mich an Herrn Estermann und die CVP-Fraktion -: Die Senkung auf 0,5 Promille hat eine generalpräventive Wirkung. Herr Estermann sagte, die Lastwagenfahrer, die nicht mehr bremsen würden, hätten 2 Promille und mehr im Blut - was ja ohnehin eine absolute Katastrophe ist und nur zeigt, dass viel zu wenig Kontrollen gemacht werden.

Aber die Resultate im Ausland seit der Einführung von 0,5 Promille zeigen, dass das ganze Niveau der Alkoholunfälle herunterkommt und dass sich die starken Säufer nicht mehr ans Steuer setzen bzw. dass es diese am Steuer gar nicht mehr gibt. Mit ein Grund ist der folgende: Wer weiss, dass er nach zwei Stangen Bier oder drei Dezilitern Wein 0,5 Promille erreicht hat, ist noch nicht so benebelt, dass er nicht entscheiden könnte, nicht mehr weiterzutrinken. Das heisst, dass die Psychobarriere noch funktioniert. Bei einer Grenze von 0,8 Promille sind der angetrunkene Mut und damit die Selbstüberschätzung aber schon so gross, dass der Wille, rechtzeitig aufzuhören, bei etlichen Individuen beeinträchtigt ist.

Die Statistiken aus dem Ausland belegen, dass die Zahl der Säufer am Steuer abgenommen hat. Sie zeigen aber auch, dass sich die Gastwirte nicht über Einbussen wegen der niedrigeren Alkoholpromillegrenze beklagen. Warum denn auch? Es muss ja niemand auf den Alkohol verzichten; man muss nur, wenn man zu viel Alkohol konsumieren will, auf das "Selbst-Fahren" verzichten. Das lässt Gästen und Gastgebern allen Raum, die Phantasie walten zu lassen, wie man sich so organisiert, dass man nach Hause kommt, ohne andere zu gefährden. Kein Wirt kann ein Interesse daran haben, dass einer seiner Gäste zum Unfallverursacher wird. Kein Tourismusland kann ein Interesse daran haben, dafür bekannt zu sein, dass man dort als Unschuldiger auf der Strasse unter die Räder kommen kann, bloss weil man dort mehr saufen darf.

Ich weiss, dass hier im Nationalrat viele Weinproduzenten und Schnapsbrenner sitzen, mehr als im Ständerat; deshalb hat der Ständerat ja auch mit 29 zu 13 Stimmen der Senkung auf 0,5 Promille zugestimmt. Vorgestern hat mir jemand von Ihnen gesagt, ein rechter Entlebucher komme schon mit Schnaps zur Welt - oder er kommt vielleicht nur wegen dem Schnaps zur Welt. Aber dennoch haben wir als Volksvertreter zuallererst die Aufgabe, Leib und Leben der Bürgerinnen und vor allem der Unschuldigen zu schützen.

20 Tote und 700 Verletzte, so sagen uns die Wissenschafter der BfU, könnten es jedes Jahr weniger sein, wenn wir dem Ständerat folgen und die Promillegrenze auf 0,5 herunterholen. In Kombination mit der anlassfreien Atemalkoholkontrolle sind es sogar 35 eingesparte Tote und 1300 weniger Verletzte jedes Jahr. Hinter diesen Zahlen stehen ein riesiger Berg ersparten Leids und ein Sturzbach nicht geweinter Tränen. Das sollte uns doch wert sein, nein, nicht aufs Trinken zu verzichten, aber aufs Autofahren, wenn man getrunken hat.

Im Übrigen ist der Widerstand gegen die Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille im Prinzip eigentlich nichts Neues: Alles schon einmal gehabt, und zwar bei der Senkung der Innerortsgeschwindigkeit von 60 auf 50 Stundenkilometer. Auch damals wurde das Ende der persönlichen Freiheit - des Schweizers im Besonderen - beschworen, und wir leben noch. Im ersten Jahr nach der Einführung der Senkung von 60 auf 50 Stundenkilometer konnten über 100 Tote "eingespart" werden.

Zum Schluss noch ein Wort an Sie, Herr Beck. Monsieur Beck, Sie haben hier vorne diese Zahlen der Alkoholtoten und -verletzten in gewisser Weise mit den Unfällen, die beim Sport passieren, verglichen. Der grosse Unterschied ist doch, dass derjenige, der sich beim Sport verletzt, sich selbst verletzt, während derjenige, der unter Alkoholeinfluss fährt, normalerweise Unschuldige unter die Räder kommen lässt.