Giacometti Anna · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Ich mache nun mit den restlichen Anträgen in Block 1 zum Thema Beziehungen zum Ausland und Migration weiter.

Beim Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2024-2026 gibt es bezüglich EDA einen Antrag der Minderheit II (Wettstein). Dabei geht es um die Beiträge an multilaterale Organisationen. Die Minderheit II will diese Beiträge um zusätzliche 50 Millionen Franken pro Jahr zugunsten des Green Climate Fund erhöhen. Die Finanzkommission hat den entsprechenden Antrag mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Minderheit Guggisberg möchte im Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2024-2026 den Betrag für die Position "Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens" plafonieren und auf 140 Millionen Franken pro Jahr reduzieren. Der entsprechende Antrag wurde in der Finanzkommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Im Nachtrag II zum Voranschlag 2022 will die Minderheit Friedl Claudia den Betrag für die Winterhilfeaktion zugunsten der Ukraine auf 200 Millionen Franken verdoppeln. Der Bundesrat beantragt mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2022 insgesamt 100 Millionen Franken. Davon sind 76 Millionen Franken für den EDA-Kredit "Humanitäre Aktionen" und 24 Millionen für den WBF-Kredit "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" vorgesehen. Von diesen 100 Millionen Franken kompensieren EDA und WBF zusammen 23,5 Millionen Franken.

In der Finanzkommission wurde über jede Position separat abgestimmt. Der Antrag Friedl Claudia auf eine Erhöhung des Betrages für humanitäre Aktionen wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Der Antrag Friedl Claudia für eine Erhöhung des Betrages zur Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens" beim SECO wurde mit 14 zu 11 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Im Rat werden wir über die beantragte Erhöhung um 100 Millionen Franken auf 200 Millionen Franken abstimmen. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Friedl Claudia abzulehnen.

Wir kommen nun zum Staatssekretariat für Migration (SEM). Hier liegt ein Minderheitsantrag Fischer Benjamin vor; dieser fordert, den Betrag für Integrationsmassnahmen für Ausländer um 81 Millionen auf 500 Millionen Franken für das Jahr 2023 zu kürzen. Da die Kantone einen gesetzlichen Anspruch auf die Pauschalen haben, hat die Finanzkommission den Antrag Fischer Benjamin mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Nachtrag II zum Voranschlag 2022 beantragt die Minderheit Fischer Benjamin beim SEM, den Betrag für die Integrationsmassnahmen für Ausländer um 69 Millionen Franken auf 86 Millionen Franken zu kürzen. Es geht dabei um die Integrationsbeiträge von 3000 Franken pro Person bei den Gesuchen mit Status S. Die Finanzkommission hat diesen Antrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Wir bleiben beim SEM: Mit einer ersten Nachmeldung beantragte der Bundesrat am 30. September 2022 eine Reduktion von 63 Millionen für die internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Aufgrund der Verzögerungen bei den Verhandlungen mit der EU werden für die Schweiz im Jahr 2023 noch keine Zahlungen an die EU für den Fonds für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa fällig. Deshalb können die budgetierten 63 Millionen Franken gekürzt werden.

Beim SECO, dem Staatssekretariat für Wirtschaft, liegen zwei Minderheitsanträge vor.

Die Minderheit Friedl Claudia will für das Jahr 2023 den Betrag bei der Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens" um 30 Millionen Franken erhöhen. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Wir haben in Block 1 einen letzten Antrag. Die Minderheit Guggisberg will den Betrag bei der Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit Länder des Ostens" im Finanzplan 2024-2026 auf 75 Millionen Franken pro Jahr plafonieren. Die Finanzkommission hat diesen Antrag mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. [PAGE 1982]

Gestern sind noch Einzelanträge eingegangen. Der Einzelantrag der SVP-Fraktion will beim SEM im Voranschlag 2023 den Betrag von 1,7 Milliarden Franken an die Kantone im Zusammenhang mit der Ukraine ordentlich anstatt ausserordentlich verbuchen. Der Einzelantrag Pasquier-Eichenberger will im Voranschlag 2023 beim Bundesamt für Umwelt den Betrag für multilaterale Umweltfonds um 233,269 Millionen Franken erhöhen. Diese Einzelanträge konnten in der Finanzkommission nicht behandelt werden. Aus diesem Grund kann ich keine Empfehlungen abgeben.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, alle Minderheitsanträge abzulehnen und hier immer der Mehrheit zu folgen.

[VS]