Noser Ruedi · Ständerat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Wir haben jetzt in mehreren, zum Teil langen Referaten gehört, wie die Mehrheit ihre Position verteidigt. Ich habe Ihnen beim Eintreten schon gesagt, dass ich schlussendlich die ganze Reform ablehne, weil die Probleme, die sie löst, kleiner sind als die, die sie neu schafft. Wenn Sie der Mehrheit folgen, ist das genau wieder ein solcher Fall.

Ich mache nur ein ganz kleines Beispiel. Ich bin dummerweise Arbeitgeber: 85 Prozent des versicherten Jahreslohns sind BVG-versichert. Wann ist bekannt, wie hoch der Jahreslohn ist? Im Folgejahr. Denn wenn jemand Springerdienste macht, wenn jemand dynamische Einsätze macht, hat man bis Ende Jahr gar keine Ahnung, wie hoch sein Jahreslohn ist. Der AHV-Lohn ist ungefähr im Februar oder März des Folgejahres bekannt. Der Arbeitgeber haftet aber für die Beiträge. Was zieht er dem Arbeitnehmer dann überhaupt ab usw.? Das ist nicht regelbar. Herr Kuprecht hat es verklausuliert gesagt: Die Reform hätte etwa 100 bis 150 Millionen Franken an zusätzlichen administrativen Kosten zur Folge, und das jedes Jahr aufgrund einer anderen Basis - jedes Jahr gibt es eine andere Basis. Denn der AHV-Lohn wechselt jedes Jahr - das gebe ich Ihnen schriftlich -, bei den in Teilzeit arbeitenden Personen sowieso.

Gut, jetzt habe ich im Detail erklärt, warum die Minderheit Müller Damian richtigliegt. Herr Müller hat noch viele zusätzliche Argumente gebracht. Deswegen hätte ich mich aber gar nicht mehr zu Wort gemeldet. Ich habe den Eindruck, dass in diesem Saal ganz viele Leute sind, die die Gesetzestexte sehr gut verstanden haben und sehr detailliert argumentieren, warum was jetzt stimmt, die aber das grosse Ganze komplett aus den Augen verloren haben.

Gehen wir noch einmal zurück: Was ist der Sinn des BVG? Der Sinn des BVG ist steuerunterstütztes Sparen. Personen, die keine Steuern bezahlen, haben vom BVG schlussendlich nichts. Insbesondere haben sie davon nichts, Frau Graf, wenn sie erst keine Steuern bezahlen, irgendwann einen grösseren Lohn haben und sehr viel Steuern bezahlen und dann sogar auf den 300 Franken Rente, welche sie mehr erhalten, noch Steuern bezahlen.

Im BVG gibt es vier Beitragszahler: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kapitalmarkt und Steuern. Und wir machen hier ein steuerbegünstigtes Zwangssparen. All diese Frauen im Tieflohnbereich, die Sie unterstützen wollen, bezahlen keine Steuern. Denen nehmen Sie damit nur Geld weg. Da muss man einfach einmal Klartext reden: Diese Frauen müssen keine Steuern bezahlen, womit sie aber auch kein Interesse haben, ins BVG einzubezahlen. Nehmen Sie die Botschaft von 1984 hervor: Der Sinn der Vorlage, als wir das BVG einführten, war steuerbegünstigtes Sparen. Man besteuert zuerst die Rente, und der Sparbeitrag ist dann steuerfrei. Das ist das Konzept, der Sinn des BVG.

Wer keine Steuern bezahlt, sollte nicht zwangssparen müssen. Das bringt im Endeffekt nichts. Wer bezahlt nun keine Steuern? Die Menschen, die schlussendlich das Einkommen brauchen, um heute leben zu können. Das ist das Konzept. Frau Graf hat sehr gut aufgezeigt, dass die Biografien unterschiedlich sind. Es kann durchaus sein, dass das Paar, das die Arbeit splittet, nachher sehr viel Geld verdient, sehr hohe Steuern bezahlt und sich noch so gerne[NB]steueroptimiert[NB]wieder[NB]einkauft. Das ist der erste Punkt, den ich vorbringe.

Der Alliance F möchte ich sagen: Ihr setzt euch hier nicht für den Tieflohnbereich ein, sondern für die Frauen, die Steuern bezahlen. Das sind in erster Linie diejenigen, die relativ viel Geld verdienen, und nicht diejenigen im Tieflohnbereich.

Der zweite Punkt ist, dass ich mich auch sehr gut zurücklehnen und sagen könnte: Gut, beschliessen Sie das. Denn das muss man auch einmal klar sagen: Sie senken den Koordinationsabzug und die Beitragspflicht für alle. Da würde mich interessieren, und die Frage richtet sich hier an den Kommissionssprecher: Was bedeutet das an neuen Einkaufsmöglichkeiten beim BVG? Wie viele Steuermillionen oder -milliarden kann man mit dieser Vorlage neu optimieren? Es ist ja auch logisch: Das BVG ist ein steueroptimiertes System. Das heisst, dass Leute, die viel Steuern bezahlen, davon profitieren. Leute, die keine Steuern bezahlen, profitieren gar nicht davon. Das ist das Konzept.

Darum bin ich der Ansicht, dass man hier auf jeden Fall der Minderheit folgen muss. Ich werde diese Vorlage aber[NB]schlussendlich ablehnen, weil sie keine Probleme löst. Es wurde gesagt: Wenn Sie Probleme lösen wollen, dann müssen Sie die Möglichkeit schaffen, dass die betreffenden Leute in eine Vorsorgeeinrichtung nach BVG gehen können und nicht bei sieben verschiedenen Arbeitgebern in der Vorsorgeeinrichtung sein müssen. Wenn Sie Probleme lösen wollen, dann müssen Sie Dinge beantragen, die weniger administrative Kosten generieren. Das sind Massnahmen, die man ergreifen kann. Aber diese Vorlage hier schafft mehr neue Probleme, als sie bestehende löst.