Ettlin Erich · Ständerat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Auf das Votum von Herrn Noser möchte ich schnell wie folgt replizieren: Zunächst, wir haben es nicht rechnen lassen, aber, so viel sei bezüglich Steuersparpotenzial gesagt, wir behandeln hier nur das Obligatorium. Steuersparpotenzial, so es denn eines gäbe, wäre im Obligatorium zu suchen. Herr Noser ist der Ansicht, dass sich, wenn wir die versicherte Lohnbasis erhöhen, die Möglichkeit für Nachzahlungen ins BVG und damit Steuerabzüge ergeben. Mit dieser Aussage bin ich natürlich auch als Steuerexperte angesprochen. Zum Ersten muss ich Ihnen sagen, dass seine Grundannahme, wonach die Leute mit tiefen Einkommen keine Steuern zahlen, nicht stimmt. Denn wir gehen ja vom Zusammenrechnen aus - dreimal 15[NB]000 gibt ja auch 45[NB]000. Wenn ich Steuerberater einer solchen Frau wäre, die unbedingt einzahlen will, würde ich ihr dazu raten, [PAGE 1094] es freiwillig zu tun. Man kann heute schon freiwillig einzahlen und bekommt dadurch ein Potenzial. Das ist ja heute schon möglich, aber es wird nicht gemacht, und es wird auch in Zukunft nicht gemacht werden.

Zum Zweiten, Herr Noser, machen Sie einen Denkfehler: Mit dem 15-Prozent-Abzug, der auch bei den hohen Einkommen zum Tragen kommt, erhöht sich der Koordinationsabzug natürlich, und damit verringert sich das versicherte Einkommen. Wenn wir 86[NB]000 Franken haben, was im Obligatorium dem Maximum entspricht, und mit 15 Prozent rechnen, gibt das einen Koordinationsabzug von 12 900 Franken. Dieser ist höher als der Koordinationsabzug gemäss Nationalrat. Da ändert sich gar nichts, da müssen auch Sie gegen die nationalrätliche Lösung sein. Das 15-Prozent-Modell schafft tiefere Koordinationsabzüge bei den tiefen Löhnen beziehungsweise höhere Koordinationsabzüge bei den höheren Löhnen. Dieses Thema wäre somit vom Tisch.