Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Wir sind bei Block 3, "Umwelt und Energie". Bei den Themen Umwelt und Energie standen in diesem Jahr die Energiemangellage und der Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft auch im Zentrum der finanzpolitischen Diskussionen. Der Krieg in der Ukraine hat uns auf unangenehme Art aufgezeigt, wie abhängig wir bei der Energie vom Ausland sind. Nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch zur Steigerung der Unabhängigkeit der Energieproduktion müssen wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien setzen und deren Ausbau vorbereiten und vorantreiben. Dabei ist selbstverständlich dem Schutz von Natur und Landschaft und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen.

Vonseiten des Bundesrates wurde viel unternommen, um die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen. Beim Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft hätten auch wir erwartet, dass die Eigentümer der Energieversorgungsunternehmen - also meist die öffentliche Hand, Kantone und Gemeinden - ihre Verantwortung schneller und besser wahrnehmen. Zusätzlich ist mittlerweile das Reservekraftwerk beschafft worden, das nun in Birr aufgebaut wird. Zudem sollen Notstromgruppen geschaffen werden. Die SP-Fraktion anerkennt den Effort des Bundesrates, der drohenden Energieknappheit im Winter und den Kontingentierungen oder sogar Netzabschaltungen zu begegnen und die damit verbundenen, auch wirtschaftlichen Risiken zu vermindern.

Zu den Notstromgruppen wurde gestern gesagt, sie seien nicht notwendig. Auch wenn wir sie in diesem Winter nicht brauchen würden, so sind sie immerhin eine Investition in die Zukunft. Wir finden, dass wir den Beitrag dafür sprechen sollten. Wir werden namentlich die Minderheitsanträge Schwander und Egger Kurt daher ablehnen.

Es ist jedoch alles zu unternehmen, damit die mit fossilen Energien betriebenen Reservekraftwerke möglichst nicht gebraucht werden. Das heisst, wir müssen unvermindert in erneuerbare Energien investieren und vor allem energieeffizienter werden. Man kann zwar mit der Senkung der Raumtemperatur Energie sparen. Noch nachhaltiger ist aber die Sanierung der Gebäude oder der Einsatz von sparsamen Geräten.

Zum Schutz der betroffenen Bevölkerung in Birr, die einiges auf sich nimmt, um der übrigen Schweiz genügend Strom zur Verfügung zu stellen, sind selbstverständlich alle möglichen Lärmschutzmassnahmen zu treffen. Wir unterstützen daher den betreffenden Nachtragskredit.

Im Auge zu behalten ist die wachsende Belastung der Bevölkerung durch die steigenden Strompreise. Für die Armutsbetroffenen bis hin zu Personen mit mittleren Einkommen werden die Grenzen der Tragbarkeit langsam, aber sicher überschritten.

Den Kürzungsantrag der Minderheit Schilliger bei den Programmen von Energie Schweiz lehnen wir ab. Diese Programme, wie zum Beispiel die Förderung von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden oder von Elektroladestationen in den Gemeinden, aber auch die Beratungen zum Heizungsersatz, sind angesichts der angestrebten effizienteren Nutzung und der Förderung der erneuerbaren Energien wichtig und müssen unbedingt weitergeführt werden.

Schliesslich unterstützen wir die Minderheit Wettstein zur Aufstockung des Kredites zur Förderung der Umwelttechnologien. Vor allem in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Recycling von unterschiedlichen Materialien ist die Förderung von Innovationen zur effizienteren Nutzung von Materialien sinnvoll. Mit den zusätzlichen Geldern können mehr Projekte unterstützt und finanziert werden, bzw. damit müssen die jeweiligen Beiträge aufgrund der Menge der Projekte zumindest nicht gekürzt werden.