Trede Aline · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Wir sind schon einige Stunden an der Budgetdebatte, und wir haben von der rechten Ratsseite nun schon oft gehört, dass wir verlernt hätten, haushälterisch mit den Bundesfinanzen umzugehen. Wir sollten das grosse Ganze sehen, hören wir; alle Warnrufe von rechts seien einfach verpufft und hätten nichts gebracht, wir sparten hier nicht, sondern wir gäben einfach nur weniger aus. Wir haben sehr viele Dinge gehört, und Sie haben ja recht. Aber jetzt, wo wir über die Armee sprechen, hören wir all dies nicht mehr. Diese Budgeterhöhung für die Armee war angesichts des Angriffskrieges eine Art Verzweiflungsakt. Die Mehrheit des Parlamentes hatte das Gefühl, wir müssten etwas tun, müssten gegen aussen zeigen, dass wir bereit sind, etwas zu tun. Das Einfachste war eine Budgeterhöhung, war es, Finanzen für die Armee zu sprechen.

Meine Minderheit stellt einen Kürzungsantrag. Wie Herr Schwander sagte: Es wird mit diesem Antrag eben nicht gespart, sondern es wird einfach weniger zusätzliches Geld [PAGE 2006] ausgegeben. Die Armee hat immer noch genug Mittel, um ihre Aufgaben richtig und gut wahrzunehmen.

Ich glaube, es war die falsche Entscheidung. Die Mehrheit des Parlamentes hat die Erhöhung damals beschlossen, das ist zu akzeptieren. Wir wussten damals aber nicht, was das finanzpolitisch heisst, es war auch nicht klar, wofür das Geld ausgegeben würde. Ich wiederhole mich, ich weiss; ich habe hier auch schon die Minderheit gegen die Mörser vertreten. Ich werde Ihnen nun doch noch einmal aus dem sicherheitspolitischen Bericht des VBS, also unserem sicherheitspolitischen Bericht, vorlesen, was wirklich die Bedrohungen sind und welche Schwerpunkte die Armee unter anderem setzen möchte:

1.[NB]Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen und Krisen;

2.[NB]verstärkte Ausrichtung auf hybride Bedrohungen inklusive Modernisierung der Mittel der Armee;

3.[NB]weitere Stärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen;

4.[NB]Massnahmen gegen Desinformation und Beeinflussung;

5.[NB]Stärkung von Resilienz und Versorgungssicherheit.

Wenn wir nach diesen Punkten handeln würden, würden wir die Erhöhung nicht einfach so durchwinken. Wir haben bereits bei der Armeebotschaft beschlossen, dass wir nicht wirklich eine Modernisierung der Armee vornehmen.

Ich bitte Sie, die Finanzen nicht zu erhöhen, nur weil wir damals nicht genau wussten, in was wir investieren, und weil wir unserem eigenen sicherheitspolitischen Bericht nicht gerecht werden.