Würth Benedikt · Ständerat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte einfach nochmals kurz etwas zum Handlungsbedarf sagen. Ich habe nicht gesagt, dass es im IPV-Bereich keinen Handlungsbedarf gibt. Die Frage ist einfach: Wer nimmt diesen Handlungsbedarf wahr? Haben Sie Vertrauen in die Kantone oder nicht?

Ich habe den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Humbel 17.3880 auch gelesen. Es ist eben schon interessant: Es trifft zu, dass zwischen 2010 und 2016 - das waren die Daten im Postulat Humbel - die Beiträge der Kantone von 50 auf 42 Prozent zurückgingen. Ich habe das auch erwähnt. Das ist erklärbar. Es trifft zu, dass gewisse Kantone nach der Finanzkrise Sparpakete schnüren mussten. Mittlerweile ist der Anteil der Kantonsbeiträge aber wieder angestiegen. Das müssen Sie in Ihrer Entscheidung einfach auch mitberücksichtigen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen etwas zitieren, was der Bundesrat in der Stellungnahme zum Postulat Humbel sagt: "Diese Regelung" - also jene, die man seinerzeit im NFA getroffen hat - "ist insofern sachlich sinnvoll, als zwischen Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe sowie der kantonalen Steuerpolitik ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Damit wird es den Kantonen möglich, diese Bereiche, für die sie weitgehend zuständig sind, optimal aufeinander abzustimmen." Diese Ergänzung wollte ich nach dieser Eintretensdebatte noch machen.