Gmür Alois · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

In diesem Block hat es drei Nachmeldungen: Es sind dies 6 Millionen Franken für Arzneimittel und Impfleistungen im Zusammenhang mit Covid sowie die Mittel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV. Diese Begehren sind allesamt in der Mitte-Fraktion nicht bestritten.

Es braucht ebenfalls den Impfstoff gegen Affenpocken, und ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Egger Mike abzulehnen.

Die Minderheit Wettstein möchte den Bundesbeitrag von 500[NB]000 Franken an das Schweizerische Rote Kreuz um 330[NB]000 Franken auf 830[NB]000 Franken aufstocken. Im Rahmen der Subventionsüberprüfung wurde festgestellt, dass die Subventionen an das Schweizerische Rote Kreuz zurückgefahren werden können. Konkrete Leistungen wurden für diese Subventionen nicht vereinbart. Die Mitte-Fraktion findet es richtig, Subventionen an konkrete Leistungen zu binden. Im Fall des Schweizerischen Roten Kreuzes ist dies nicht mehr gegeben. Deshalb sind wir der Ansicht, dass die Beiträge an das Schweizerische Rote Kreuz schrittweise zurückgefahren werden können. Wir unterstützen den Bundesrat in seinem Vorgehen, die Notwendigkeit von Subventionen immer wieder zu hinterfragen und sie allenfalls zu reduzieren oder abzuschaffen. Wir bitten Sie deshalb, den Minderheitsantrag Wettstein abzulehnen.

Eine Minderheit Trede will beim VBS bei der Verteidigung die Aufstockung um 300 Millionen Franken rückgängig machen. Das Parlament hat die Erhöhung der Armeeausgaben um 300 Millionen Franken mit der Armeebotschaft beschlossen. Die Mitte-Fraktion akzeptiert die Beschlüsse des Parlamentes und will diese nicht rückgängig machen. Die Modernisierung der Armee ist zügig voranzutreiben. Wir setzen uns für eine bessere Ausrüstung ein und wollen bestehende Lücken in der Armee so schnell als möglich schliessen. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Trede abzulehnen.

Die Minderheit Wyss will den Ausgangspunkt für die linearen Erhöhungen der Armeeausgaben im Finanzplan neu berechnen und sogenannte Transparenz schaffen. Auch hier ist die Mitte der Ansicht, dass das Parlament den Wachstumspfad für das Armeebudget auf Basis der bisherigen Armeeausgaben beschlossen hat. Dies hat sich bewährt, eine Änderung drängt sich nicht auf. Das Parlament will die Armee modernisieren, um den Schutz der Bevölkerung besser zu gewährleisten. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Wyss abzulehnen.