AB 310172

Wortprotokoll

Seit Juli 2021 ist der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von den wichtigsten Teilen des EU-Rahmenprogramms Horizon Europe ausgeschlossen. Die Forschenden erleiden dadurch einen enormen Wettbewerbsnachteil, der Forschungsplatz Schweiz erfährt dadurch auch einen erheblichen Reputationsschaden.

Die vom Bundesrat eingeführten Übergangsmassnahmen sind wichtig, reichen aber bei Weitem nicht aus. Immer mehr Forschende suchen bei Innosuisse und beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) nach Finanzierungsmöglichkeiten. Zunehmend müssen Anträge abgelehnt werden, weil die Budgets von Innosuisse und SNF nicht ausreichen.

Mit meinem Minderheitsantrag beantrage ich deshalb eine budgetneutrale Kreditverschiebung von 50 Millionen Franken von den EU-Forschungsprogrammen zum SNF. Mit einer Aufstockung um 50 Millionen Franken für diese Instrumente können mehr internationale Projekte und Talente gefördert werden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsplatzes Schweiz.

Die zusätzlichen Mittel für die Fördermassnahmen des SNF werden vollumfänglich in der Budgetposition "EU-Forschungsprogramme" kompensiert. Diese Budgetposition ist für die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe vorgesehen. Eine Assoziierung für die zweite Jahreshälfte 2023 ist aber nicht realistisch. Viel realistischer ist, dass die Budgetposition vollumfänglich als Kreditrest an den Bund zurückgeht. Für die Wissenschaft sind die Gelder dann verloren, obwohl sie von den Forschenden dringend benötigt würden. Mit der budgetneutralen Kreditverschiebung können die Forschenden von den Geldern profitieren.

Meine zwei weiteren Minderheitsanträge betreffen die Position "Internationale Mobilität Bildung" bzw. Erasmus. Seit 2014 sind wir nicht mehr an das Erasmus-Programm assoziiert. Das Ersatzprogramm von Movetia ist viel günstiger und kostet nur etwa einen Drittel. Jetzt reicht das Geld bei diesem Ersatzprogramm aber nicht mehr aus. Bereits in diesem Jahr mussten Mobilitätsprojekte abgelehnt oder verschoben werden, weil das Budget nicht gereicht hat. Insbesondere im Bereich Berufsbildung gibt es eine erhöhte Nachfrage von Schulen und Berufsverbänden. Mich freut es sehr, dass Jugendliche im Bereich der Berufsbildung auch an internationalen Austauschprogrammen teilnehmen können. Es wäre schade, wenn wir diese Aktivitäten im Keim ersticken würden.

Die mit meinem Antrag der Minderheit I beantragten 20 Millionen Franken basieren auf einer konkreten Nachfrageentwicklung. Im nächsten Jahr möchten sich mehrere Universitäten mit einem Finanzbedarf von 8 Millionen Franken am Austauschprogramm beteiligen. Zudem steigt die individuelle Mobilität mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 7 Millionen Franken. Neu sind nicht nur europäische, sondern auch weltweite Aktivitäten vorgesehen. Zudem müssen die Finanzpauschalen für Lernende angehoben werden, ausserdem sind im Bereich Berufsbildung Exzellenzzentren vorgesehen.

Für unsere Jugend sind Austauschprogramme ein Teil ihrer Ausbildung. Ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Antrag der Minderheit I. Die Ausbildung unserer Jugend muss uns das wert sein.

Das Ziel der Schweiz muss aber weiterhin eine Vollassoziierung an Erasmus plus bleiben. Der Bundesrat scheint dieses Ziel aus den Augen verloren zu haben, die entsprechenden Finanzanträge fehlen im Voranschlag. Ich beantrage mit dem Antrag der Minderheit II, die Budgetposition um 50 Millionen Franken aufzustocken, damit eine Assoziierung ab Mitte Jahr möglich wäre.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie meine Anträge - zugunsten der Forschenden und zugunsten der Ausbildung unserer Jugend.