Munz Martina · Nationalrat · 2022-11-29

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die SP-Fraktion lehnt alle Kürzungsanträge ab und unterstützt alle anderen Minderheitsanträge in diesem Block.

Die Minderheit Nicolet will den Betrag zur Filmförderung durch Pro Helvetia kürzen. Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Der Rahmenkredit wurde mit der Kulturbotschaft festgelegt. Filmförderung ist auch Standortförderung. Die Serie "Tschugger" hat wohl auch manchen Schweizerinnen und Schweizern das Wallis von einer neuen Seite gezeigt.

Der zweite Minderheitsantrag von Kollege Nicolet ist ebenso abzulehnen. Die Kürzung der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung läuft allen Bemühungen, aber auch dem Zeitgeist entgegen. Massnahmen gegen den Fachkräftemangel und die Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind auch ein grosses Anliegen der Wirtschaft.

Hingegen ist der Kommissionsantrag im Bereich Ombudsstelle für Kinderrechte wichtig. Die Gelder sollen für eine Übergangslösung eingesetzt werden, solange die Ombudsstelle noch nicht eingerichtet ist. Damit können die betroffenen Kinder in dieser Zeit unterstützt werden.

Die SP-Fraktion unterstützt auch beide Anträge im Bereich BASPO. Die nationale Meldestelle für einen ethisch vertretbaren Leistungssport entspricht einem grossen Bedürfnis. Sie wird intensiv in Anspruch genommen und ist wichtig für den Breiten- und den Leistungssport.

Wir begrüssen auch die Durchführung der Leichtathletik-Staffel-Weltmeisterschaft 2024 in Lausanne und stimmen dem Bundesbeitrag zu.

Die wichtigsten Anträge in diesem Block betreffen die Bildung und Forschung. Seit Juli 2021 ist die Schweiz nicht mehr an Horizon assoziiert und deshalb von den wichtigsten EU-Forschungsprogrammen ausgeschlossen. Obwohl der Bund mit Ersatzmassnahmen reagiert hat, reichen immer mehr Forschende bei Innosuisse und beim Schweizerischen Nationalfonds Anträge für eine Forschungsfinanzierung ein. Zunehmend müssen Anträge abgelehnt werden, weil das Budget von Innosuisse bzw. vom Schweizerischen Nationalfonds nicht ausreicht.

Mit der Verschiebung aus der Position "EU-Forschungsprogramme" von 35 Millionen Franken zur Position "Innovationsförderung Innosuisse 2021-2024" und von 50 Millionen Franken zum Schweizerischen Nationalfonds bzw. zur Position "Institutionen der Forschungsförderung 2021-2024" können den Forschenden Gelder budgetneutral zugänglich gemacht werden. Die Kommission hat der Verschiebung zu "Innovationsförderung Innosuisse 2021-2024" zugestimmt, nicht aber jener zu "Institutionen der Forschungsförderung 2021-2024". Bei beiden Anträgen geht es um eine budgetneutrale Kreditverschiebung von der Position "EU-Forschungsprogramme" zu schweizerischen Forschungsprogrammen. Ich bitte Sie, beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen, damit der Forschungsplatz Schweiz nicht einen noch grösseren Schaden erleidet. Trotz dieser Kreditverschiebung muss eine Assoziierung an Horizon das Ziel bleiben. Die Ersatzmassnahmen sind "Pflästerlipolitik".

Das Gleiche gilt für die internationale Mobilität. Da die Schweiz seit 2014 nicht mehr an das Erasmus-Programm assoziiert ist, hat die nationale Agentur Movetia ein Ersatzprogramm auf die Beine gestellt, das stark nachgefragt wird. Auch Jugendliche aus der Berufsbildung können teilnehmen. Meine Minderheit I beantragt zusätzliche 20 Millionen Franken, um die Bedürfnisse nach internationaler Mobilität unserer Jugend decken zu können. Doch das Ziel muss auch hier eine Assoziierung an Erasmus plus sein. Mit dem Antrag meiner Minderheit II würde eine Assoziierung im zweiten Halbjahr 2023 ermöglicht.

Die SP-Fraktion wird alle Kürzungsanträge in diesem Block ablehnen. Wir bitten Sie, alle anderen Minderheitsanträge zu unterstützen.