Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Ich werde zuerst zu meinem Minderheitsantrag sprechen und danach gleich das Votum für die SP-Fraktion anfügen.

Um es vorwegzunehmen: Ich halte die Verknüpfung von BIP und Armeeausgaben so wenig sinnvoll wie die Verknüpfung von Gesundheitskosten mit dem Wirtschaftswachstum. Wie auch Gesundheit ist die Sicherheit ein elementares Bedürfnis, und es muss nicht im Einklang stehen mit dem Wachstum der Wirtschaft: Es kann geringer sein, es kann auch höher sein. Deshalb habe ich damals den Antrag auf Ad-hoc-Schnellaktionen zum Armeebudget bekämpft. Auch meine Vorrednerin hat gesagt, dass diese 300 Millionen Franken nicht sinnvoll seien, und hat mit ihrer Minderheit Trede einen Antrag gestellt. Wir unterstützen die Minderheit Trede selbstverständlich.

Der Antrag meiner Minderheit betrifft aber nicht das Budget 2023, sondern den Finanzplan. Anders als der vorherige Minderheitsantrag ist es kein Kürzungsantrag. Nicht, dass ich nicht gerne kürzen würde, aber irgendwie scheint es mir nicht realistisch, die Armeeausgaben längerfristig nicht so stark wachsen zu lassen. Deshalb möchte ich mit meinem Antrag Transparenz, und zwar über die Armeeausgaben. Deshalb verlangt mein Antrag, dass die gesamten Ausgaben der Armee - also auch jene von Armasuisse, Armasuisse Immobilien und Armasuisse Wissenschaft und Technologie - zum Armeebudget hinzugezählt werden und dass dann auf Basis dieser Zahlen der Wachstumspfad von 1 Prozent des BIP berechnet wird. Dies verlangt mein Antrag, auch wenn ich - und das möchte ich hier betonen - diesen Wachstumspfad für wenig sinnvoll halte.

Dieser Minderheitsantrag ist also ein Antrag auf Transparenzverbesserung und auf Kostenwahrheit. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.

Zur Minderheit Trede: Kollegin Trede hat es genau richtig gesagt. Die Armeeausgaben steigen, und sie steigen auch, wenn der Antrag der Minderheit Trede angenommen wird; sie steigen auch, wenn der Einzelantrag Pointet angenommen wird. Wir haben das 2019 hier drin beschlossen. Es gibt bei den Armeeausgaben einen Wachstumspfad von 1,4 Prozent, und dieser wurde bislang auch eingehalten. Weshalb wir nicht diese erneute Ad-hoc-Erhöhung von 300 Millionen Franken, sondern die Minderheit Trede unterstützen, hat vier Gründe:

Erstens gehen die Beschaffungen länger, und der heutige Krieg gegen die Ukraine hat darauf wenig Einfluss.

Zweitens bezweifle ich, dass eine Aufrüstung uns mittelfristig mehr Sicherheit gibt und dem dient, was wir uns alle wünschen, nämlich Frieden.

Drittens hat die Armee - das wurde auch schon mehrmals gesagt - Kreditreste in Millionenhöhe, und diese sollen zuerst genutzt werden, bevor zusätzliches Geld gesprochen wird.

Viertens, und das ist mir wirklich ein Anliegen, müssen Projekte gut vorbereitet werden, auch was das finanzielle Ausmass anbelangt. Nehmen wir den Fall von letzter Woche: Es wurde bekannt, dass das IT-Projekt der Luftüberwachung mehr als doppelt so teuer wird; es kostet anstatt 140 Millionen Franken 300 Millionen Franken. Da setze ich schon Fragezeichen. Ich erwarte wirklich eine bessere Vorbereitung und Planung, auch wenn wir natürlich noch die Untersuchung abwarten müssen. Planungsfehler in diesem Ausmass dürfen nicht geschehen; weder fördern sie das Vertrauen, noch vereinfachen sie es uns, einer so massiven Erhöhung des Budgets zuzustimmen.

Ich bitte Sie also aus diesen vier Gründen, dem Minderheitsantrag Trede zuzustimmen. Auch den Einzelantrag Pointet, der in die gleiche Richtung zielt, das Budget aber einfach ein bisschen weniger stark wachsen lässt, unterstützen wir natürlich.

Ich möchte hier nochmals betonen: Mit dem Antrag der Minderheit Trede und dem Einzelantrag Pointet steigt das Armeebudget weiterhin. Sie bedeuten keine Kürzung des Armeebudgets, sondern weiterhin eine Steigerung.

Jetzt noch kurz zum Antrag der Minderheit Egger Mike: Sie beantragt eine Kürzung beim Nachtragskredit betreffend die Affenpocken. Ja, man kann finden, dass die Beschaffung von Impfstoffen und Therapeutika nicht Sache des Bundes ist und dass das eher über die Krankenkassen laufen müsste. Angesichts der doch nicht ganz einfachen Beschaffung sind wir aber dankbar, dass der Bund sich dieser Sache angenommen hat. Diese Impfung ist wichtig für die Betroffenen, inhaltlich ist diese Kürzung deshalb für uns nicht tragbar. [PAGE 2007]

Zur Minderheit Wettstein kann ich sagen, dass die SP-Fraktion die Meinung teilt, dass das Schweizerische Rote Kreuz sehr wichtige Arbeit leistet. Wir sind aber bezüglich Abstimmung unterschiedlicher Meinung, ob das heutige Subventionsgesetz diesen Beitrag erlaubt oder nicht. Grundsätzlich erachten wir aber die Arbeit des Roten Kreuzes als sehr wichtig.

Ich bitte Sie also, vor allem die Minderheit Trede und den Einzelantrag Pointet zu unterstützen und ansonsten der Mehrheit zu folgen.