Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-11-30

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird überall die Mehrheit unterstützen und folgt damit dem Entwurf des Bundesrates zum Voranschlag 2023. Sie wird auch die Nachtragsmeldungen des Bundesrates unterstützen.

Vielleicht drei, vier Gedanken zu den Anträgen: Die heutige Deklaration des Beitrages an das Schweizerische Rote Kreuz wurde ja aufgrund einer Subventionsanalyse neu beurteilt. Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir solche Analysen im Budget sofort korrigieren würden. Vielleicht muss man nun Erfahrungen sammeln, vielleicht muss man dann im kommenden Jahr neue Akzente setzen. Ich glaube, das wäre dann nicht falsch.

Zur Frage der Beschaffung von Impfstoffen gegen Affenpocken: Ja, es ist unschön, dass der Bund diesen Auftrag erhält, aber wir haben bei der Covid-Impfstoffbeschaffung lernen müssen, dass gewisse Impfmittel halt nur zentral beschafft werden können. Hier muss der Bund den Lead übernehmen. Ich bin dann aber der Meinung, dass diese Kosten weiterverrechnet werden können. Wenn ich mich richtig an die Verhandlungen erinnere, wird dies auch so erfolgen. Einen Auftrag des Bundes können wir aber leider nicht abwenden, wenn wir die Impfstoffe wollen.

Zur Kürzung bei der Rüstungsbeschaffung: Ich hatte eine kleinere Erhöhung des Betrags beim Programm Energie Schweiz eingefordert. Da wurde am Rednerpult etwa fünfmal deklariert, es könne doch nicht sein, dass man Stop-and-go mache. Aber wenn wir nun sagen, dass wir die Mittel in der Rüstungsbeschaffung um 300 Millionen Franken kürzen, dann machen wir doch genau das Gleiche. Sie verlangen in einem Einzelbereich, der Ihnen weniger sympathisch ist, eine Reduktion von 300 Millionen Franken, wie dies Frau Trede ausgeführt hat. Ja, Kürzungen mache ich in der Regel sehr gerne. Man muss sie dann aber überall mittragen und überall mitvollziehen. Man soll nicht überall ein Stop-and-go monieren und selbst dann eines betreiben.

Zur Frage der Transparenz im Finanzplan und der Armeeausgaben für die Verteidigung: Ich glaube, der Ansatz ist grundsätzlich richtig, dass wir bei den Ausgabenplanungen und bei den Vorgaben überall Effizienz und Transparenz einverlangen. Auch hier gilt es für mich, überall das Gleiche zu vollziehen. Ich meine, der Bundesrat wird sich dieser Frage in der Beratung, wie die Finanzplanung ab 2024 aussieht, annehmen müssen. Alle Wünsche werden wir kaum einbeziehen können. Ich bin mir bewusst, dass es Kürzungen geben wird. Im Moment Einzelpositionen im Finanzplan einzufordern, ist der falsche Ansatz. Wir müssen die Gesamtvorlage haben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die FDP-Fraktion zu unterstützen.