Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Betrag für die neue Regionalpolitik im Finanzplan 2024-2026 gänzlich zu streichen; dies nicht, weil wir die Regionalpolitik etwas Schlechtes finden, sondern weil der Kredit der falschen Ebene belastet wird. Es geht also um eine Korrektur bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.

Die Regionalpolitik ist beim Bund am falschen Ort. Die Kantone und Gemeinden sind näher an den regionalen und lokalen Gegebenheiten dran, und sie wissen besser, wofür wie viel Geld zielführend und effizient eingesetzt werden kann. Dann sollen sie aber auch selbst bezahlen. Damit würden beim Bund jeweils Ausgaben von über 25 Millionen Franken entfallen - Geld, das wir dringend brauchen. Man hat gut ein Jahr Zeit, um die korrekte Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden vorzunehmen.

Weiter befinden wir uns inmitten einer OECD-Steuerreform, in deren Rahmen Gelder zur Standortförderung an die Kantone fliessen dürften. In den Kantonen werden also namhafte Mehreinnahmen generiert, mit welchen sich die Regionalpolitik fördern lässt. Die Finanzierung sollte für die Kantone daher kein Problem darstellen.

Besten Dank, wenn Sie unseren Minderheitsantrag unterstützen.