Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Der Bund will ja ein fortschrittlicher Arbeitgeber sein. Dazu gehört, dass er seinem Personal an Standorten, wo es aufgrund der Anzahl Mitarbeitenden und der baulichen Gegebenheiten wirtschaftlich tragbar und vertretbar ist, Verpflegungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Diese Räume sollen ja gleichzeitig auch Orte der Begegnung sein, soziale Kontakte fördern und zur Arbeitszufriedenheit beitragen. Diesen Zwecken dient das neue Vermietungs- und Betriebskonzept für die Verpflegungsräume in der Bundesverwaltung, das seit Anfang März gilt. Das stützt sich auf das Personalgesetz und die dazugehörende Verordnung ab. Demnach kann der Arbeitgeber den Betrieb von Personalrestaurants, Erfrischungsräumen und weiteren der Erholung des Personals dienenden Räumen unterstützen.

Nach dem neuen Konzept geschieht die Unterstützung insbesondere dadurch, dass den Betreiberfirmen der Verpflegungsräume die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug schreibt der Bund den Betreibern Einheitspreise für Kaffee, Tee und ein Mittagsmenu vor. Die Betreiberfirmen tragen das volle betriebliche Risiko und müssen für die Investitionen - mit Ausnahme des Grossinventars - und die Kosten selber aufkommen. Sie bezahlen ferner neu eine umsatzabhängige Nebenkostenpauschale.

Nun ist es klar, dass die Betreiberfirmen natürlich lieber keine Konkurrenz durch private Kaffeemaschinen hätten, die es da und dort noch geben mag, aber die Formulierung im Konzept, wonach es den Mitarbeitenden an Standorten mit Cafeteria oder Automaten nicht gestattet sei, private Kaffeemaschinen und Ähnliches zu benützen, ist etwas unglücklich - sie hat übrigens auch mich überrascht. Es wurde inzwischen veranlasst, dass von einem Verbot Abstand genommen wird.