Fischer Roland · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

In diesem Block diskutieren wir unter anderem einen Aufgabenbereich, in dem wir fast jedes Jahr Aufstockungen haben. Ich spreche hier von der Landwirtschaft, aber auch vom Steuerertrag, wo Sie heute die Gelegenheit haben, auch ein kleines bisschen mehr Einnahmen zu beschliessen. Damit könnten Sie zumindest einen Teil der im Rahmen des Voranschlages beschlossenen Aufstockungen mit Mehreinnahmen gegenfinanzieren, so, wie dies Bundesrat Maurer ja am Anfang der Debatte angeregt hat. Nun komme ich aber zu den Ausgaben oder den Anträgen im Einzelnen.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft werden wir die drei Minderheitsanträge Grin ablehnen. Zustimmen werden wir hingegen den beiden Minderheiten Munz.

Der Minderheitsantrag Grin beim Funktionsaufwand zielt direkt auf die Umsetzung der parlamentarischen Initiative, bei der es darum geht, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Wir Grünliberalen sind der Ansicht, dass diese Initiative rasch umgesetzt werden muss. Deshalb sollen auch die zusätzlichen Stellen dafür bereitgestellt werden.

Der zweite Minderheitsantrag Grin betrifft unter anderem die Freiberger Pferde, welche unter der Position "Pflanzen- und Tierzucht" subventioniert werden. Wenn Sie hier aufstocken, werden die Pferde keinen Rappen mehr erhalten, da für diese Pferde gemäss Bundesrat eine Besitzstandsgarantie gilt. Die leichte Kürzung bei den anderen Beiträgen ist aus Sicht der Grünliberalen verkraftbar.

Nun kommen wir zum Wein. Die Mehrheit der grünliberalen Fraktion schätzt den Schweizer Wein. Das bedeutet aber nicht, dass wir auch eine verstärkte Absatzförderung für Schweizer Wein schätzen. Generell stehen wir der Absatzförderung sehr skeptisch gegenüber. Wir anerkennen aber, dass wir die Motion zur Absatzförderung für den Wein im Nationalrat angenommen haben; im Ständerat ist sie allerdings noch nicht angenommen worden. Wir anerkennen auch, dass ein Teil dieser Mittel für die Qualitätsförderung verwendet wird. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Mittel gesamthaft nicht erhöht werden sollten, und unterstützen deshalb mehrheitlich die Minderheit Munz, welche die Ausgaben für den Wein intern kompensieren will.

Auch bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen lehnen wir eine Erhöhung der Mittel ab und unterstützen die Mehrheit.

Bei den Direktzahlungen beantragt der Bundesrat eine Verschiebung von Mitteln, welche die Mehrheit der Kommission nicht will. Wir begrüssen es aber, dass bei den Direktzahlungen nachhaltige Produktionsmethoden stärker gewichtet werden, und unterstützen deshalb die vom Bundesrat und der Minderheit Munz beantragte Verschiebung.

Beim SECO verlangt die Minderheit Guggisberg, für die neue Regionalpolitik im Finanzplan keine Mittel mehr einzustellen. Das kann man machen, aber es gibt eine gesetzliche Grundlage für diese Beiträge. Wenn Sie diese in Zukunft nicht mehr ausbezahlen möchten, dann müssen Sie zuerst das Gesetz ändern, und das ist bis im Jahr 2024 wohl kaum möglich. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Mehrheit der Kommission.

Bei der Minderheit Schneider Schüttel geht es um den Wolf. Wir unterstützen Beiträge für den Herdenschutz, er muss ausgebaut werden, das ist auch für uns klar. Wir sind jedoch der Meinung, dass Gelder nicht auf Vorrat gesprochen werden sollen. Der Bedarf an zusätzlichen Mitteln gemäss Mehrheitsantrag ist nicht ausgewiesen. Falls die Mittel im nächsten Jahr tatsächlich nicht reichen sollten, kann ein Nachtragskredit beantragt werden.

Nun komme ich zur Minderheit Gysi Barbara: Es geht hier grundsätzlich darum, bei der Mehrwertsteuer die personellen Ressourcen der Steuerverwaltung schrittweise zu verstärken, mit dem Ziel, den Steuerertrag zu erhöhen. Beim heutigen Personalaufwand können wir davon ausgehen, dass der Nettogrenzertrag einer zusätzlichen Person im Bereich der Kontrollen immer noch positiv ist; das zeigt ein Bericht der Steuerverwaltung. Das heisst, der zusätzliche Steuerertrag aufgrund von Kontrollen ist im Durchschnitt höher als der zusätzliche Personalaufwand. Man kann jetzt einwenden, das sei etwas zu sehr Mikromanagement. Aber wir betrachten den Antrag auch als strategische Vorgabe an die Steuerverwaltung, das Potenzial durch vermehrte Kontrollen auszuschöpfen. Es geht hier nicht darum, einfach Bestrafungen vorzunehmen, sondern eben darum, allfällige Fehler aufzudecken, weil es sich doch um eine relativ komplizierte Steuer handelt.

Wir, die Grünliberalen, unterstützen deshalb die Mehrheit.