Fehr Hans · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die Antwort; ich bin allerdings nicht zufrieden. Herr Bundesrat, wenn man diese Broschüre, die rund eine Million Franken gekostet hat, [PAGE 152] von A bis Z durchsieht, dann ist das doch eine Schönfärberei. Meines Erachtens geht das weit über eine Information hinaus - es ist reine Staatspropaganda. Leider handhaben das auch die anderen Departemente so; Sie sind damit nicht allein. Und ich begreife auch, dass Sie die Haltung des Gesamtbundesrates vertreten, auch wenn sie meines Erachtens falsch ist.

Meine Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihnen diese - wohlverstanden mit Steuergeldern bezahlte - Staatspropaganda als Urdemokrat, der Sie doch sind, und erst noch als SVP-Mitglied im Grunde genommen zutiefst zuwider ist?