Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, der Parlamentarischen Initiative Jossen Folge zu geben. Die Kommission war eigentlich [PAGE 176] generell der Meinung, dass das Anliegen von Herrn Jossen berechtigt sei. Ich habe auch im Protokoll kein Votum gegen dieses Anliegen gelesen; es gab keine Widerstände materieller Art. Wenn die Kommission trotzdem mit 12 zu 9 Stimmen - also recht knapp - beantragt, keine Folge zu geben, tut sie es eher aus prozedurpolitischen Erwägungen.

Ich muss vielleicht zugunsten der Parlamentarischen Initiative sagen: Herr Jossen hat sie am 21. Juni 2001 eingereicht, also vor fast zwei Jahren. Damals lag der Bericht Zufferey vor, aber nur der abstrakte Bericht, und es wurden damals keine Wege aufgezeigt, wie dieser Bericht umgesetzt werden sollte. Es wurden keine Prozedurentscheide bekannt gegeben. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert. Es wurde schon gesagt, dass seither die Kommission Zimmerli eingesetzt worden ist, und sie ist jetzt - wenn auch mit Verspätung - an der Arbeit. Ich möchte daran erinnern, dass der Kommission Zimmerli ursprünglich bei ihrer Einsetzung vorgegeben wurde, bis Ende letzten Jahres schon einen Entwurf vorzulegen.

Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet, weil wir am Vorgehen des Bundesrates im Gefolge des Berichtes Zufferey grosse Zweifel geäussert haben, und zwar vor allem wegen der Zusammensetzung der Kommission Zimmerli. Die Kommission setzte sich zusammen aus Leuten aus der Verwaltung und jemandem von der Wissenschaft; es gab in diesem kleinen Gremium eine Vertretung der Bankiervereinigung, eine Vertretung der Privatassekuranz, nämlich von Zurich Financial Services, und dann auch eine Vertretung des Vermögensverwalterverbandes. In dieser Kommission, die eigentlich Vertrauen für die zukünftige Finanzmarktaufsicht bilden sollte, fehlen die Konsumentenseite, die Versichertenseite, die Kleinanlegerseite. Diese einseitige Zusammensetzung ist unseres Erachtens nicht vertrauensbildend, und sie spurt falsch vor.

Was ich nun sage, richtet sich vor allem an den Bundesrat, der hier nicht dabei ist, und nicht an das Parlament. Wie wollen Sie das Vertrauen der Versicherten gewinnen, wie wollen Sie das Vertrauen der Kleinanleger wiederherstellen, wie wollen Sie Vertrauen bei den Konsumenten herstellen, wenn die Kommission Zimmerli in der Folge der Kommission Zufferey von Anfang an diese Kreise nicht berücksichtigt und einbezieht, ja nicht einmal befragt?

Das Eidgenössische Finanzdepartement, das die Federführung hat, hat da einfach kein Sensorium für die Empfindlichkeit gewisser Kreise. Es geht da wirklich auch um die Kleinanleger, die sich von den Finanzmärkten geprellt fühlen. Das Finanzdepartement und vor allem die zuständige Chefbeamtin waren in dieser Frage einfach unbelehrbar und lernunfähig. Nachdem so viel Vertrauen der Kleinanleger, Versicherten und auch der Privatassekuranz verspielt worden ist - denken Sie an all die Versicherten bei den Säulen 3a und 3b -, wird jetzt eine Gesetzgebung aufgegleist, bei der die Kleinanleger und Versicherten einfach nicht einbezogen werden, während demgegenüber die Privatassekuranz und die Grossbanken dabei sind. Wir haben diese einseitige Zusammensetzung bereits im Zusammenhang mit einer Einfachen Anfrage (01.1134, Finanzmarktaufsicht. Warum werden Konsumenten und Kunden vernachlässigt?) vom 12. Dezember 2001 bemängelt.

Eine echte Finanzmarktaufsicht müsste z. B. auch das Gebaren der Bankanalysten klarstellen und regeln. Bankanalysten dürften nicht Verkaufsaufträge der Bank durchführen oder Boni entsprechend ihren Verkaufsumsätzen erhalten. Eine solche Aufsicht müsste auch bezüglich der Unabhängigkeit des Revisorates klare Regeln aufstellen. Wir befürchten, dass mit dieser Finanzmarktaufsicht wieder die unselige Selbstregulierungsdoktrin Platz greift, statt dass eine klare, vertrauensbildende Aufsicht einer hoheitlichen staatlichen Behörde eingeführt wird; wir befürchten, dass die Kontrollierten wieder sich selber oder ihre Kontrolleure kontrollieren. Das ist unsere Hauptsorge, und deswegen haben wir uns gemeldet und möchten der Parlamentarischen Initiative Folge geben. Die Beantwortung der Frage, ob die Initiative bezüglich des Zeitfaktors noch angezeigt ist, muss ich dem Initianten überlassen.

Vonseiten der Minderheit wären wir aber sehr dafür, dass Sie der Parlamentarischen Initiative Folge geben und das Parlament diese Gesetzgebung angehen kann.