Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, sämtliche Minderheitsanträge in Block 6 abzulehnen, mit Ausnahme des Minderheitsantrages Schneider Schüttel zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen; diesen sollten Sie annehmen.

Ich kann eigentlich fast nahtlos an meinen Vorredner anschliessen. Schauen Sie die Personalausgaben an. Sie haben es auch von Kollege Roland Fischer gehört: Wir haben bei den Personalausgaben eigentlich eine sehr stabile Situation. Sie sind nicht für die schwierigen Zeiten verantwortlich, die uns vielleicht bevorstehen. Wir haben einen sehr stabilen Haushalt, auch einen sehr stabilen Anteil der Personalausgaben am gesamten Finanzhaushalt. Wenn wir hier neue Aufgaben beschliessen, dann braucht es dazu Personal. Darum ist in diesem Voranschlag die Finanzierung neuer Stellen notwendig. Ich möchte auch daran erinnern, dass der Bundesrat bislang nur Finanzmittel für eine Teuerung von 2 Prozent eingestellt hat. Es wird noch diese Woche, glaube ich, entschieden, was der Bundesrat jetzt da machen wird. Es gibt diesbezüglich einen Antrag, es gab auch Gespräche mit den Sozialpartnern. Wir haben also im Personalbereich keine Luft.

Nachdem ich der Begründung von Kollege Schwander zugehört habe, weshalb seine Minderheit vor allem beim Personal mehr als 23 Millionen Franken streichen will, muss ich sagen: Das Prinzip, dass es immer kostenneutral sein muss, kann nicht immer eingehalten werden. Hier müssen wir ehrlich sein, denn es ist nicht immer so, dass sehr viele Aufgaben wegfallen. Es braucht auch mehr Qualifikationen. Gerade mit der Digitalisierung fallen vielleicht Aufgaben weg, aber die Komplexität der bestehenden Aufgaben wird nicht unbedingt geringer, und es braucht andere Voraussetzungen. Es geht nicht immer kostenneutral. Wir sehen das gerade auch im Zollbereich, wo es zu einer Ausweitung des Aufgabenfeldes kommt. Deshalb ist es ganz klar falsch, diese gut 23 Millionen Franken streichen zu wollen.

Auch die übrigen Kürzungen im Personalbereich, die begründet wurden, lehnen wir alle ab. Es kann nicht sein, dass man hier Einsparungen macht. Der Bundesrat hat viele der notwendigen Stellen intern kompensiert. Wenn wir hier hingehen und weitere Stellen kürzen, bedeutet das einfach noch mehr Druck. Es werden immer wieder Stellen nicht direkt besetzt, wenn jemand weggeht. Bei jeder Kündigung oder Pensionierung wird sehr genau hingeschaut, ob die Personalstelle auch ersetzt wird. Ich weiss das auch als Präsidentin des Personalverbandes. Das Personal ist insgesamt sehr stark belastet, leistet auch eine sehr gute Arbeit, das dürfen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch immer wieder feststellen. Wir sollten hier wirklich nicht kürzen.

Zum Einzelantrag der SVP-Fraktion, die Gewinnausschüttung der Nationalbank für nächstes Jahr nicht zu budgetieren und dann diesen Fehlbetrag mit Querschnittkürzungen zu kompensieren: Das wäre ein gigantisches 600-Millionen-Sparpaket, bei dem die Landwirtschaft und die Armee ausgenommen werden sollen. Das heisst, es gäbe massiven Druck auf alle anderen Bereiche, auf Bildung, Forschung, Sozialversicherungen, Kultur - dort, wo man Kürzungen vornehmen kann. Ich denke, das heisst wirklich relativ viel.

Kollege Fischer hat es ausgeführt: Wir haben jedes Jahr strukturelle Überschüsse. Ich glaube, die Bundeskasse könnte es verkraften, sollten nächstes Jahr keine Erträge der Nationalbank fliessen. Wir werden deswegen Ende Jahr trotzdem kein Defizit haben. Aber wenn wir jetzt diesem Einzelantrag der SVP-Fraktion zustimmten, dann müssten wir vorher 600 Millionen Franken einsparen, obwohl das bis Ende Jahr gar nicht wirklich nötig wäre bzw. wir einen Überschuss haben. Das kann es nicht sein. Wenn Sie diese Erträge schon nicht budgetieren wollen, dann sollen bitte sehr alle Bereiche an den Kürzungen partizipieren und sicher nicht die Lieblingsbereiche der SVP davon ausgenommen werden.

Besten Dank, wenn Sie diesen Einzelantrag und alle Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion ablehnen.