Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Das meiste wurde gesagt, und das meiste wurde begründet. Ich halte mich deshalb sehr kurz. Die FDP-Fraktion wird in diesem Themenblock überall der Mehrheit folgen und auch den Einzelantrag der SVP-Fraktion ablehnen. Zwei ergänzende Bemerkungen:

1.[NB]Für das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wurde eine Stellenaufstockung beantragt. Wir haben das Bundesamt diesbezüglich gut bewertet. Wir haben auch diverse Gespräche über die Stellenaufstockung geführt. Man konnte zur Kenntnis nehmen, dass eine Neuorganisation erfolgte, dass auch gewisse Personalverschiebungen vorgenommen wurden und dass damit die Zukunft mit einer sehr guten Perspektive angegangen werden kann. Heute bereits weitere drei Stellen zu bewilligen, finden wir nicht sinnvoll. Wir geben der neuen Struktur eine Chance. Wenn die Analyse in ein, zwei Jahren anders ausfällt, wird man vielleicht später eine Korrektur anbringen müssen. Zum heutigen Zeitpunkt und auch in Anbetracht der fehlenden personellen Ressourcen auf dem Markt müssen wir diesen Antrag aber ablehnen.

2.[NB]Zu den Kürzungs- und Streichungsanträgen der SVP-Fraktion: Für Teile davon haben wir absolut auch Sympathie. Ich denke unter anderem an den Ausbau von Stellen im Bereich soziale Medien. Dass das ganze Kommunikations- und Kampagnenengagement des Bundes sich gewaltig vergrössert hat, ist eine Tatsache. Schuld daran sind gewisse Krisen. Corona gehört dazu. Auch die Energiekrise ist ein Teil davon; ich habe bereits darüber gesprochen. Irgendwann müssen wir wieder auf die Vor-Corona-Höhe zurückkommen. Ich glaube auch, dass sich angesichts der bestehenden Ressourcen im Personalbereich gewisse Stellen kompensieren lassen. Der Bundesrat wird die grosse Aufgabe haben, den Finanzplan der Jahre 2024 und fortfolgende schuldenbremsenkonform zu gestalten. Er wird sich in allen Bereichen gewisse Kürzungen zur Brust nehmen müssen. Das sage ich auch den lieben Kolleginnen und Kollegen aus der SVP. Zu den Betroffenen wird auch die Landwirtschaft gehören, wo wir heute auch wieder Ausbauten und zusätzliche Budgetmittel gesprochen haben. Zu den Betroffenen werden aber auch die Armee und alle anderen Bereiche gehören.

Wenn man heute in einem Budget, das grundsätzlich mit der Schuldenbremse konform ist, Einzelkürzungen vornimmt, dann ist dies gewissermassen ein Schuss aus der Hüfte. Das Vorgehen ist natürlich zum Teil sympathisch, wird aber vermutlich nicht zielführend sein. Wir brauchen eine zukunftsfähige Bundesverwaltung, die die Aufgaben, die sie erhält, erfüllen kann. Da müssen wir uns als Parlamentarier auch ab und zu wieder zurücknehmen, damit diese Aufgaben einen Umfang haben, der zu bewältigen ist, und eine zukunftsfähige Budgetplanung zulassen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, bei diesem Block überall der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich danke für die Unterstützung.