Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben. Ich glaube, die Mehrheit der Kommission hat eine Lösung gefunden, die sowohl den Ansprüchen der Versicherer als auch den Ansprüchen der Kantone Rechnung tragen kann.

Man muss sich das vorstellen: Heute prüfen die Kantone 1,3 Millionen Rechnungen für stationär erbrachte Leistungen. Wenn Sie jetzt der Minderheit I folgen, müssten vonseiten der Versicherer die Rechnungen sämtlicher ambulant erbrachter Leistungen an die Kantone weitergeleitet werden. Das sind 130 Millionen Rechnungen! Was machen dann die Kantone damit? Wenn sie diese ernsthaft prüfen möchten, müssten sie den Personalaufwand auf ihrer Seite massiv ausbauen.

Wir führen heute ein neues System ein. Wir erwarten von diesem System weniger Kosten, mehr Effizienz. Aber gerade mit dieser Bestimmung würden Sie sehr viele Vorteile der neu gewählten Version wieder zunichtemachen.

Ich empfehle Ihnen, der ausgewogenen Formulierung der Mehrheit zu folgen.