Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Mit dem Einbezug der Pflege braucht es, weil man ja auch bei der ambulanten Leistung eine Tariforganisation vorgesehen hat, jetzt zwei Tariforganisationen. Die Pflege - das war die Voraussetzung - wird dann einbezogen, wenn sie eigene und vor allem einheitliche Tarife hat. Dazu braucht es eine Tariforganisation, in die auch die Kantone mit einbezogen werden. Artikel 47a sieht es schon im Titel vor, Sie sehen es: Es geht um die "Organisation für Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen und Pflegeleistungen". Es sind nun aber zwei Organisationen, und die Kantone sind einbezogen. Deshalb wird auch in den folgenden Bestimmungen die Mehrzahl benutzt, also "die Organisationen" bzw. "den Organisationen", und die Kantone sind immer mit einbezogen. Das ist die Begründung für die Änderung dieses Artikels.