Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag wird ja zurückgezogen. Ich glaube, beide wollen das Gleiche. Es geht nur um die Frage, ob man es im Gesetz festhalten will. Die Minderheit wollte das im Gesetz klar regeln, und die Mehrheit hatte das Gefühl, die Motion sei der richtige Weg. Die Kommission hat sich mit 9 zu 4 Stimmen für die Motion entschieden.