Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Hier geht es um die Kostenübernahme für Pflegeleistungen. Sie sehen, hier hat Ihre Kommission einen Artikel eingefügt. Es geht vor allem auch darum, dass man Kostentransparenz hat. Die grosse Sorge beim Einbezug der Pflege - der Bundesrat hat es auch gesagt - ist die Entwicklung der Prämien, ist die Kostendynamik, welche die Pflegeleistungen haben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir, wenn wir sie einbeziehen - auch auf die Forderung der Kantone hin -, hier eine gewisse Unsicherheit haben. Deshalb möchten wir, dass es für die Pflegebereiche einen einheitlichen Tarif gibt und dass genügend Kostentransparenz geschaffen wird, bis dann in sieben Jahren auch die Pflege übernommen wird.

Die Fragen in Ihrer Kommission waren: Was sind die Auswirkungen des Einbezugs der Pflege auf die Kantone und Gemeinden? Gibt es eine Art Kostenbremse? Das gibt es nicht, wir haben das Risiko einer Kostenausweitung. Wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, sieht man, dass von den Pflegekosten in der Höhe von rund 6,3 Milliarden Franken 3 Milliarden Franken von der OKP übernommen wurden [PAGE 1129] und 1 Milliarde von den Patienten; 2,3 Milliarden Franken sind Restfinanzierungen. Es gibt hier also ein Potenzial, das man gut im Auge behalten will. Artikel 50 schafft die Methode dazu.