Dittli Josef · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Es geht hier um eine gewisse Flexibilisierung. Wir geben dem Bundesrat einen kleinen Spielraum bei der Inkraftsetzung. Mit der Anpassung der Frist - frühestens sieben und spätestens neun Jahre - soll den Unsicherheiten, ob man alle notwendigen Arbeiten rechtzeitig machen kann, Rechnung getragen werden. Denn die gesamte Umsetzung gibt sehr viel zu tun. Selbstverständlich ist anzustreben, dass das alles in sieben Jahren erfolgt. Aber es gibt doch ein gewisses Risiko, dass bis dahin noch nicht alles gemacht ist. Hier sollte man dem Bundesrat eine Rückfallposition für die Dauer von maximal zwei Jahren einräumen, damit er da für die Inkraftsetzung noch einen gewissen Spielraum hat. Sieben Jahre sind anzustreben, länger als neun Jahre darf es auf keinen Fall dauern. Mit dieser Flexibilität hätte der Bundesrat die Möglichkeit, auf Unvorhergesehenes angemessen zu reagieren.