Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Hier haben wir zwar keine Minderheit, aber wir haben natürlich Diskussionen geführt. Sie werden, wenn Sie der Kommission zustimmen, eine Differenz zum Nationalrat haben. Es geht um die Vertragsspitäler. Das sind Spitäler, die nicht auf einer Spitalliste sind. Diese sollen gemäss Antrag Ihrer Kommission eine gleich hohe Vergütung erhalten wie heute, nämlich 45 Prozent. Sie wissen ja, die Versicherer bezahlen 45 Prozent und die Kantone 55 Prozent. Aber da die Kantone die Vertragsspitäler nicht auf der Spitalliste haben, zahlen sie ihre 55 Prozent nicht.

Der Nationalrat würde deutlich mehr gewähren als Ihre Kommission und auch als der Bundesrat, der dazu ermahnt, hier nicht mehr zu geben. In der nationalrätlichen Version steht in Artikel 49a Absatz 2: "Die in den Verträgen vorgesehene Vergütung darf nicht höher sein als die Vergütung durch die Versicherer nach Abzug des Prozentsatzes für den Kantonsbeitrag [...]." Gemäss der Vorlage, die wir jetzt vor uns haben, wären das 73,1 Prozent. Der Nationalrat würde den Vertragsspitälern also 73,1 Prozent gewähren, und Ihre Kommission beantragt Ihnen 45 Prozent.

Was würde es heissen, wenn der Anteil für die Vertragsspitäler auf 73,1 Prozent steigen würde? Wir haben uns informieren lassen. Die Verwaltung hat uns gesagt, und auch der Bundesrat geht davon aus - er hat es in seinem Bericht geschrieben -, dass es zu direkten Verschiebungen von etwa 100 bis 150 Millionen Franken aus der Zusatzversicherung in die Grundversicherung und damit zu einer Mehrbelastung der Prämienzahler kommen würde. Es würde zu einer Attraktivitätssteigerung der Vertragsspitäler führen und damit zu einer Mengenausweitung und auch zu einer Relativierung der Spitalplanung. Hier haben die Kantone zurückgemeldet, dass ihnen besonders dieser Punkt wichtig sei. Die Spitalplanung mit der Zulassungssteuerung ist ja, wie schon gesagt, für die Kantone zentral.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und hier nur 45 Prozent zu gewähren.