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AB 310485

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2022-12-01

Wortprotokoll

Natürlich müssen wir diese Volksabstimmung gewinnen. Und dann stellt sich Ihre Frage betreffend 50/50 bzw. 25/75. Ich weiss nicht, ob diese Frage so entscheidend ist, aber mit der Variante 25/75 würden Sie gegen den Kompromiss mit den Kantonen, Städten und Gemeinden verstossen. Diesen Kompromiss muss ich vertreten, und ich vertrete ihn mit Überzeugung! Meines Wissens haben wir während zweier Jahre sicher zwanzig Sitzungen oder so abgehalten und über diese Frage diskutiert. In unserer föderalen Struktur würde ich mich davor hüten, einen sorgfältig erarbeiteten Kompromiss einfach so auf den Kopf zu stellen. Ich bin bereit, diesen Kompromiss zu verteidigen, weil ich meine, dass er, nach den langen Diskussionen, der vernünftigste ist.