Molina Fabian · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Die ursprüngliche Idee der OECD-Mindeststeuer war es, dass man den Steuerwettlauf auf internationaler Ebene reduziert, damit gewisse Dumping-Standorte, zu denen auch die Schweiz gehört, armen Ländern im globalen Süden im Konzernbesteuerungsbereich nicht mehr direkt das Steuersubstrat entziehen können. Diese Mindeststeuer hat dieses Ziel zumindest teilweise nicht erreicht. Meine Frage ist jetzt, Herr Kollege Wermuth: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass das, was wir jetzt machen, nicht allen zugutekommt, sondern nur allen in der Schweiz, und dass wir an der Situation im globalen Süden, an diesem Raubzug, überhaupt nichts ändern? Warum ändern wir daran nichts?