Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Selbstverständlich begrüsst die sozialdemokratische Fraktion die OECD-Reform. Die Eindämmung - Herr Walti hat recht: nicht die Abschaffung - des internationalen Steuerwettbewerbs ist zweifelsohne ein zivilisatorischer Fortschritt, den es zu begrüssen gilt. Es gibt jedoch drei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die Umsetzung in diesem Land mehrheitsfähig wird, andernfalls haben wir grössere Bedenken:

1.[NB]Es braucht internationale Kompatibilität: Wir wollen nicht schon wieder eine Umsetzung mit Schlupflöchern, wie beim ersten Anlauf der Unternehmenssteuerreform III. Die jetzige Variante sollte das gewährleisten.

2.[NB]Die ganze Schweiz muss profitieren. Wir müssen endlich verstehen, dass der Hauptstandortvorteil - egal, in welchem Kanton - darin besteht, Teil der Schweiz zu sein. Jede Region trägt ihren Teil dazu bei. Wir sollten etwas vom hohen Ross herunterkommen und nicht mehr glauben, nur die eigene Standortförderung sei so genial und für den Erfolg verantwortlich. Ich nehme extra ein Beispiel aus meinem Kanton, damit es niemandem sonst wehtut, und zwar das Beispiel der Stadt Baden. Das ist sicher eine sehr schöne Stadt. Aber seien wir ehrlich: Ihr Hauptstandortvorteil ist die direkte S-Bahn-Verbindung zum Flughafen Kloten, und das ist auch völlig in Ordnung so. Jede Region hat eine andere Aufgabe. Der Clou ist das Zusammenspiel der verschiedenen Regionen. Die neuesten Zahlen zur Ressourcenausstattung des Finanzausgleichs machen klar, dass die Disparitäten in diesem Land wieder grösser werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass das weiterhin passiert und der Steuerwettbewerb noch mehr zunimmt.

3.[NB]Die Menschen, die ursprünglich an der Erwirtschaftung des Wertes beteiligt waren, der am Schluss in Form von Steuern abgeschöpft wird, müssen wirklich profitieren.

Ich möchte ein Missverständnis korrigieren: Die Idee der Mindeststeuer ist nicht, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen direkt wieder in die Konzernzentralen oder an die Manager dieser Unternehmen zurückverteilt werden. Die Idee ist, dass die Menschen in diesem Land endlich etwas weniger beitragen müssen, als sie bisher beitragen mussten, weil grosse Unternehmen nicht ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Infrastrukturen geleistet haben.

Wir laufen Gefahr, der Bevölkerung aus dieser Session ein verheerendes Signal zu geben. Gestern hat der Ständerat entschieden, dass es in diesem Land kein Problem mit den explodierenden Krankenkassenprämien gibt. Er hat das Problem schlicht und ergreifend ignoriert. Der Gegenvorschlag hätte vielleicht zwei Milliarden Franken gekostet. Wir kommen, wenn es dumm läuft, aus dieser Session mit Entscheiden heraus, die bedeuten: Wir haben schon zwei Milliarden Franken zusätzlich, aber nur für die grossen Unternehmen, nicht für die Menschen in diesem Land. Das wäre ein verheerendes Signal, das das Parlament in diesen Zeiten - Herr Bendahan hat es ausgeführt - unter keinen Umständen aussenden darf.

Ich bitte Sie inständig, beim Kompromiss der WAK-N zu bleiben, was die Verteilung angeht. Damit könnten wir so knapp leben. Sollten wir wirklich zum Beschluss des Ständerates, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, zurückkehren, dann würden wir hier drin faktisch eine Lex Zug verabschieden; es wäre nichts anderes. Wenn der Beschluss des Ständerates durchkommt, dann gehen über 40 Prozent der zusätzlichen Einnahmen - 40 Prozent! - an zwei von 24 Kantonen; bei zwei weiteren ist die Berechnungsgrundlage etwas schwierig, diese können wir nicht in die Statistik nehmen. Das wäre die Folge davon. Versuchen Sie einmal, das der schweizerischen Bevölkerung zu erklären. Das wäre schwierig.

In Block 2 bitten wir Sie dann, der Minderheit I (Badran Jacqueline) zu folgen, was die Koppelung der Einnahmen angeht. Der Bundesrat schlägt relativ schwammig vor, diese für die Standortförderung zu verwenden. Das ist eine relativ breit gefasste Bestimmung, aber wir werden noch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. In der aktuellen Situation des dringenden Fachkräftemangels wäre es nichts als richtig, dieses Geld für die Förderung des inländischen Fachpersonals und gegen den Fachkräftemangel zu verwenden. Hier beantragt Ihnen die Minderheit, das Geld direkt in die Förderung [PAGE 2049] der Kindertagesstätten zu investieren. Das wäre eine Entlastung der Unternehmen, eine Entlastung der Kantone und eine Entlastung der Haushalte - eine ganz seltene Win-win-Situation.

Das wäre ein gutschweizerischer Kompromiss: eine Aufteilung von 50/50 mit einem Deckel und die Verwendung des Geldes für etwas, was allen zugutekommt. Das, meinen wir, wäre eine schweizerische Wirtschaftspolitik, die sich vertreten liesse.

Ich bitte Sie, diesem Konzept zu folgen.