Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Bundesrat. Ich habe eine Frage. Ein Punkt in Ihrer Argumentation scheint mir nicht sehr kohärent zu sein. Wir haben jetzt während zweier Tage den Bundeshaushalt besprochen, und bei allen Erhöhungsanträgen - auch bei Kleinstbeträgen - haben Sie darauf verwiesen, wie eng der Spielraum im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren sein wird. Das haben Sie auch in den Wochen vor dieser Debatte ausgeführt, beispielsweise mit dem Vorschlag, die Abschaffung der Industriezölle zu verschieben; das ist etwa in der finanziellen Grössenordnung wie das, was Sie bei der 50/50-Lösung für den Bund erwarten würden. Ich habe Mühe mit Ihrer Aussage, 300, 400, 500, 600 Millionen Franken seien in diesem Moment wenig für den Bund. Finden Sie nicht auch, dass das nicht sehr kohärent ist?