Trede Aline · Nationalrat · 2022-12-01

Wortprotokoll

Wir sprechen in diesem Block vor allem über zwei Dinge. Das eine ist der Vollzug der Vorschriften über die Ergänzungssteuer. Hier wird die Mehrheit der grünen Fraktion die Minderheit Birrer-Heimo unterstützen. Eine zentrale Stelle vereinfacht unserer Meinung nach die Erhebung der Ergänzungssteuer, insbesondere weil die international tätigen Unternehmen in den meisten Fällen in mehreren Kantonen Niederlassungen haben. Ein System mit einem Lead-Kanton wäre aus unserer Sicht nicht einfacher, insbesondere dann, wenn in jedem Kanton das Know-how zur Ergänzungssteuer erarbeitet werden müsste. Eine Minderheit der Fraktion will jedoch beim heutigen System bleiben, in dem die Unternehmen für alle Steuerbelange eine Ansprechperson in ihrem Kanton haben. Diese kurzen Wege werden von den Unternehmen als attraktiver Standortvorteil genannt. Es ist natürlich einfacher, direkter und unbürokratischer.

Das andere ist die Aufteilung des Rohertrags der Ergänzungssteuer. Wir haben jetzt bereits viel darüber gehört, es ist ja auch ein ziemlicher Basar, der hier eröffnet wurde. Allen ist klar, dass wir diese Mindeststeuer umsetzen wollen, weil es ein wichtiges Instrument zur Begrenzung des globalen und des interkantonalen Tiefsteuerwettbewerbs ist.

Für die Grünen ist allerdings klar, dass die steuerlichen Zusatzeinnahmen dem Bund zukommen müssen. Sie sehen das vor allem am Minderheitsantrag VI (Glättli): 100 Prozent für den Bund, 0 Prozent für die Kantone. Dadurch kann unserer Meinung nach verhindert werden, dass einzelne Kantone die Idee einer globalen Mindeststeuer durch die Kompensationsmassnahmen und immer neue Steuerprivilegien untergraben würden. Statt dass es neue Standortprivilegien für Grossunternehmen gibt, müssen die Zusatzeinnahmen in die Bewältigung von grossen gesellschaftlichen und [PAGE 2066] wirtschaftlichen Herausforderungen fliessen, davon gibt es momentan genug. Das erreichen wir aber nicht, wenn die Gelder bei wenigen Kantonen bleiben und sich dort konzentrieren.

Es ist eine Verteilungsfrage. Nach dem Entwurf des Bundesrates würden sich 75 Prozent der Mehreinnahmen in vier Kantonen konzentrieren: Aargau, Basel-Stadt, Zug und Zürich. Das ist verteilungspolitisch aus unserer Sicht völlig falsch, denn es heizt den interkantonalen Steuerwettbewerb noch stärker an, und es wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im nächsten Juni sehr schwer zu erklären sein, warum wenige Geberkantone einen Grossteil der Einnahmen erhalten sollen. Wir sind doch immerhin ein Land.

Wir unterstützen die beiden Minderheitsanträge I (Badran Jacqueline) und II (Ryser). Die Minderheit I will, dass wir die finanziellen Mittel für Kitas und familienexterne Kinderbetreuung einsetzen. Die Minderheit II will die Individualbesteuerung und die Förderung inländischer Arbeitskräfte finanzieren. Beide Anträge finden Sie bei den Übergangsbestimmungen. Es sind konkrete Anträge zur Frage, wo das Geld gut eingesetzt werden kann.

Mit einem höheren Bundesanteil haben wir die Chance, die Schweiz als attraktiven Wirtschaftsstandort zu fördern und einen Teil der Aufgaben in der Klima- und Sozialpolitik zu finanzieren.