AB 310626

Wortprotokoll

Artikel 2 ist aus unserer Sicht etwas das Kernstück dieser Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat hier eine wesentliche Ausdehnung vorgenommen, die zu Kostenfolgen und zum Teil auch zu Rechtsgrundlagen, die nicht klar sind, führt. Ich bitte Sie dringend, hier an Ihrer Formulierung festzuhalten, denn der Nationalrat hat die Konsequenzen dieser Ausweitung unserer Meinung nach zu wenig berücksichtigt. Es gibt ja dann einmal noch diese Rechtsgrundlage, an der wir arbeiten und mit der wir die weiteren Stufen verpflichten können. Hier wird vom Nationalrat eine Zwischenstufe angepeilt, die wir einfach noch nicht realisieren können.

Ich bitte Sie also, beim Antrag Ihrer Kommission zu bleiben.