Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, wie gross der Anteil des Bundes am Mehrertrag aus dieser Zusatzsteuer sein und welcher Anteil in Zukunft weiterhin den Kantonen gehören soll. Es handelt sich hier ja um eine kantonale Steuer. Insofern ist diese Frage von besonderer Bedeutung. Wir haben im Vorfeld der heutigen Sitzung noch entsprechende Zahlen bekommen. Ganz allgemein kann man sagen: Je tiefer der Steueranteil der Kantone ist, desto tiefer werden für die allermeisten Kantone auch die Anteile sein, die sie im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten werden.

Wir haben diese Diskussion geführt. Die Kommission hat mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, in diesem Punkt an unserem Beschluss aus der ersten Runde festzuhalten.