Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2000-03-24

Wortprotokoll

Wie Sie wahrscheinlich annehmen, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die Parlamentarische Initiative Strahm sehr intensiv diskutiert. Wir haben zusätzlich Herrn Sieber, Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie, zur Beratung beigezogen. Wir sind mit grosser Mehrheit zu folgenden Anträgen gekommen:

1. Wir beantragen Ihnen, der Parlamentarischen Initiative Strahm Folge zu geben.

2. Die Kommission hat eine Motion verabschiedet, die vor allem von Herrn Theiler inspiriert wurde. Sie haben gestern die Antwort des Bundesrates dazu erhalten, so dass wir heute ebenfalls darüber abstimmen können. In diesem Punkt beantragt Ihnen die Kommission, die Motion zu überweisen und sie nicht, wie der Bundesrat es will, in ein Postulat umzuwandeln. Ich werde dazu noch Ausführungen machen.

Zur Parlamentarischen Initiative Strahm, bei der es selbstverständlich einen inneren Zusammenhang mit den Vorstössen der Kollegen Hämmerle und Tschäppät gibt: Auch diese Initiative ist eine Reaktion auf die negativen Folgen der Liberalisierung bei den PTT und den SBB. Als Monopolbetriebe waren diese Unternehmen in die Ausbildungspflicht eingebunden. Sie sind es über den Weg der Konzession immer noch, obwohl sie aus dem Monopol teilweise oder ganz entlassen worden sind.

Die neue private Konkurrenz, die sich jetzt vor allem im Bereich der Telekommunikation herausbildet, ist keiner Ausbildungspflicht unterworfen. Dies ist der Ansatzpunkt dieser Parlamentarischen Initiative.

Sie will also gleich lange Spiesse für alle Wettbewerber in einem Markt schaffen. Das bedeutet, dass sie aus [PAGE 445] ordnungspolitischen Gründen unverdächtig ist. Mehr noch: Wenn Sie bedenken, was die Ausbildungskosten in der Wirtschaft für ein Wettbewerbsfaktor sind, werden Sie erkennen, dass die Parlamentarische Initiative Strahm keine Wettbewerbsverzerrung, sondern die Beseitigung einer bestehenden Wettbewerbsverzerrung bezweckt.

Herr Strahm verlangt eine Ausbildungsverpflichtung als Konzessionsvoraussetzung. Gemeint sind die Anbieter von öffentlicher Infrastruktur, primär in den Bereichen Telekommunikation, dann aber auch bei Bahn und Post. Was er verlangt, ist kein neues Instrument, es ist ein sehr bekanntes. Im Bereich des öffentlichen Submissionswesens kennt man das seit langem. Es ist Ihnen auch bekannt - Herr Weigelt hat uns in der Kommission ein aktuelles Beispiel dafür genannt -, dass es gewisse Verbände in der Wirtschaft gibt, die zu Selbsthilfeaktionen greifen, um dem Trittbrettfahrertum im Ausbildungsbereich wirksam zu begegnen.

Die Kommission hat einiges Verständnis dafür aufgebracht, dass Firmen wie Diax, Orange oder Sunrise bisher keine Ausbildungsplätze angeboten haben. Wir haben erkannt, dass junge Firmen, die in einem schnellen Aufbau begriffen sind, andere Prioritäten setzen und dass es auch eine gewisse Zeit braucht, bis sie überhaupt betriebliche Strukturen haben, welche Ausbildung ermöglichen. Dieses Verständnis bringen wir auf, aber wir sind auch der Meinung, dass die Ausbildungspflicht dann irgendwann einmal beginnen müsste.

Die Parlamentarische Initiative Strahm ist in der Form einer allgemeinen Anregung gehalten, so dass wir nur über die Stossrichtung befinden müssen. Trotzdem sei die Idee noch ein bisschen präzisiert: Wir denken daran, dass diese Ausbildungsverpflichtung in den Kompetenzbereich des Bundesrates gelegt werden und als Kann-Formulierung ins Gesetz eingefügt werden sollte. Das würde die notwendige Flexibilität im Vollzug garantieren: Man kann auf Firmen Rücksicht nehmen, man kann auf den Ausbildungsmarkt Rücksicht nehmen.

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass von Firmen wie Diax und Orange nun Absichtserklärungen vorliegen, wonach sie mit der Ausbildung beginnen wollen.

Die Meinung der Kommission ist aber folgender Meinung: Nur wenn wir der Parlamentarischen Initiative Strahm Folge geben, wird diesen Firmen ein sehr klares und erwünschtes Signal geben, dass sie ihre Absichten in die Tat umsetzen sollen.

Zur Motion der KVF, Umschulungsoffensive Informatik (00.3005): So richtig und so gut die Parlamentarische Initiative Strahm ist, so begrenzt ist natürlich ihr Wirkungskreis, nämlich auf die Ausbildung in den Betrieben der öffentlichen Infrastruktur.

Der Hintergrund dazu und das wahrscheinlich viel grössere Problem ist aber der generelle Mangel der Wirtschaft an Informatikern. Wir haben uns bezüglich dieses Punktes durch Herrn Sieber Klarheit verschaffen lassen. Folgende Erkenntnisse möchte ich Ihnen als Fazit vortragen:

1. Es gibt zurzeit einen extremen Nachfrageüberhang bei Lehrstellen im Informatikbereich. Das Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot wird bei etwa 6 zu 1 angesetzt, d. h., von sechs jungen Leuten, die sich für eine Lehrstelle interessieren, bekommt nur eine Person eine Lehrstelle.

2. Die Berufsbildung, also das duale Ausbildungssystem, ist eindeutig der Hauptzubringer für die geschulten Arbeitskräfte im Informatikbereich, sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht.

3. Der grosse Mangel an ausgebildeten Informatikern ist eindeutig eine Wachstumsbremse für die Industrie der Zukunft.

4. Wenn alle Anstrengungen greifen, die jetzt auf den verschiedensten Ebenen unternommen werden, sowohl in der Wirtschaft als auch beim Staat, dann werden wir frühestens im Jahr 2004 einen Ausgleich zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach ausgebildeten Informatikern haben.

Das wiederum bedeutet, dass dieser Mangel, den man derzeit auf 10 000 bis 20 000 Personen schätzt, in den nächsten Jahren nicht nur bestehen bleibt, sondern dass er noch grösser werden wird.

Daraus hat die Kommission die Schlussfolgerung gezogen, dass eine Sonderanstrengung von Staat und Wirtschaft nötig ist und eine kurzfristig angesetzte, aber auch zeitlich begrenzte Umschulungsoffensive sofort angepackt werden soll. Es gibt ein Vorbildmodell in Schweden, das zeigt, dass so etwas funktioniert.

Der Bundesrat hat uns gestern die Antwort auf die Kommissionsmotion zugestellt. Er rät uns, diese in ein Postulat umzuwandeln. Die Kommission ist aber der Meinung, dass wir das nicht tun sollten. Wenn Sie die Antwort gelesen haben, dann wird Ihnen auffallen, dass der Bundesrat nichts anderes macht, als aufzuzählen, was er nun alles zu unternehmen gedenkt. Genau das ist aber zu wenig. Es führt genau zu dem, was uns Herr Hans Sieber, Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie, betreffend den Horizont 2004 und den bis dahin bestehen bleibenden Mangel dargestellt hat. Es genügt also nicht, was in Angriff genommen worden ist. Die Umschulungsoffensive ist eine notwendige, kurzfristige Sonderanstrengung.

Ich beantrage Ihnen also im Namen der Kommission, nicht nur der Parlamentarischen Initiative Strahm Folge zu geben, sondern auch die Kommissionsmotion als Motion zu überweisen.