Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Wie es bereits erwähnt wurde, befinden wir uns hier in der ersten Differenzbereinigungsrunde. Der Nationalrat hat der Vorlage mit 127 zu 43 Stimmen zugestimmt. Es verbleiben allerdings vier Differenzen: Bei der ersten Differenz geht es um den Titel der Vorlage. Bei der zweiten Differenz geht es um die Frage des Verteilschlüssels zwischen Bund und Kantonen. Bei der dritten Differenz geht es um die Frage, ob für die Weitergabe von Teilen des Rohertrags an Städte und Gemeinden durch unsere Gesetzgebung Vorgaben gemacht werden sollen. Bei der vierten Differenz geht es um eine bestimmte Frist, innerhalb derer die Umsetzung in die definitive Gesetzgebung vorgenommen werden muss.

Ich komme zur ersten Differenz gemäss der Fahne: Sie haben hier feststellen dürfen, dass ein Teil des Titels gestrichen [PAGE 1142] wurde, nämlich derjenige, der besagt, dass es um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft geht. Dieses Thema ist nicht mehr Gegenstand der Vorlage, weil das international nicht mehr vorgesehen ist. Vonseiten der Bundeskanzlei und der Redaktionskommission kam der Hinweis, dass dieser Teil gestrichen werden soll. Ihre Kommission hat sich dieser Meinung angeschlossen.