Kuprecht Alex · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Bei der dritten Differenz handelt es sich eigentlich um eine institutionelle Frage. Mit dem Einschub, gemäss dem eine Verteilung analog zur Verteilung der Gewinnsteuereinnahmen angewendet wird, greift der Nationalrat direkt in die Kantonsautonomie ein. Ihre Kommission lehnt diesen direkten Eingriff in die Kantonsautonomie ab, weil sie der Überzeugung ist, dass es nicht unsere Aufgabe als Bundesparlament, sondern die Aufgabe der Kantone und dort die Aufgabe der kantonalen Parlamente ist, zu entscheiden, wie die Gemeinden und Städte entsprechend berücksichtigt werden. Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zuzustimmen. Es gibt keinen Minderheitsantrag; die Kommission hat mit 8 zu 5 Stimmen so entschieden.

Bei Absatz 7bis geht es darum, eine Befristung der Verordnung herbeizuführen. Der Nationalrat hat entschieden, dass der Bundesrat dem Parlament innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung einen Entwurf für die definitive Gesetzgebung vorzulegen hat. Ihre Kommission ist dem Beschluss des Nationalrates einstimmig nachgekommen und hat ihm zugestimmt. Hier gibt es keine Differenz.