Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Die Neutralitätspolitik von Bundesrat und Parlament ist geprägt von undiszipliniertem Denken, von Opportunismus, vom Sich-Durchwursteln von Fall zu Fall und von einer verheerenden Grundsatzlosigkeit. Solche Signale sind fürs In- wie fürs Ausland bedenklich. Wir sorgen damit für weiter nichts als für allgemeine Konfusion.

Natürlich ist es nicht einfach, die Neutralität, die nicht überall auf Anhieb verstanden wird, immer wieder zu begründen und zu erklären. Dazu bedarf es einer gehörigen Portion Standfestigkeit, Grundsatztreue und Intelligenz - und vielleicht ist gerade dies der Grund für das Neutralitätsmalaise, für den spürbaren Unwillen der Classe dirigeante in diesem Land, der Neutralität Nachachtung zu verschaffen. Die Wahrung der Neutralität ist nicht ein Steckenpferd oder irgendeine Finesse, sondern es handelt sich hier um einen Verfassungsauftrag an das Parlament wie an die Regierung. Der Unwille, dass wir der Neutralität nicht mehr Nachachtung verschaffen, wird sich auch in der Bevölkerung weiter ausbreiten. Denn die Bevölkerung spürt das, und sie reagiert mit Misstrauen.

Was in unserem Land alles an neutralitätswidrigen Aktionen geduldet wird, hat Herr Kollege Schlüer angedeutet. Von grosser Konfusion zeugen Ausführungen in den Parlamentsdebatten und in den Kommissionen. Ein SP-Kollege hat gesagt, die Neutralität spielt nur noch eine Rolle im Kriegsfall. Wir haben bislang immer gesagt: Gerade im Kriegsfall spielt die Neutralität keine Rolle mehr. Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm 1999 wörtlich: "Neutralität bedeutet das Fernbleiben von militärischen Bündnissen." Im gleichen Jahr 1999 heisst es bei der FDP in der Leitlinie für die Schweiz von morgen, auch die Vision 2007 genannt, als Forderung: "Eingliederung der Armee in den Nato-/Uno-Verbund". Die Nato ist in Gottes Namen ein militärisches Bündnis und Sie können einen Beitritt nicht mit der Neutralität vereinbaren. Die FDP-Ständerätin Erika Forster hat am 1. April 1999 gesagt: "Der Nato-Beitritt muss ein Ziel sein wie der Uno- und der EU-Beitritt." Ich bin überzeugt, sie würde heute sagen, wir müssen neutral bleiben.

Die Befürchtungen der SVP, dass sich die Situation bei einem Uno-Beitritt verschlimmern wird, haben sich leider bestätigt. Die Entscheidungen des Bundesrates in der Irak-Krise stehen einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik diametral entgegen. Man kann nicht einerseits, wie es die Aussenministerin tut, eine Konferenz der letzten Chance mit den Hauptkontrahenten abhalten wollen, und anderseits verhängt dann der Bundesrat eine Einreisesperre für den irakischen Präsidenten. Widersprüchlicher geht es nicht mehr.

Der Bundesrat und die Parteien SP, CVP und FDP wollen in die EU. Der Bundesrat hat das Beitrittsgesuch bereits 1992 in Brüssel eingereicht und nie zurückgezogen. Die Europäische Union plant eine gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik; so viel liegt heute auf dem Tisch. [PAGE 171] Es ist undenkbar, einer Europäischen Union als neutraler Staat anzugehören. Schweden und auch Österreich haben das gemerkt. Dieser Widerspruch ist so eklatant, dass ein Chefbeamter, den ich am Mittwoch darauf angesprochen habe, darauf lediglich antworten konnte, der Fahrplan in die EU gehe ja relativ langsam. Legen Sie auf den Tisch, dass es nicht funktioniert, wenn wir in die EU eintreten und gleichzeitig neutral bleiben! Wir müssen die Diskussion jetzt führen; schlaue Unehrlichkeit führt da nicht weiter.

Ich bitte Sie, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit wir die Neutralität sichern und mit diesem für unser Land und Volk so wichtigen Instrument in Zukunft auch besser umgehen können.