Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Wir sind alle ein bisschen auf den Finanzausgleich fixiert, indem man sagt: Je höher der Kantonsanteil ist, umso höher sind die Einlagen in den Finanzausgleich und umso mehr profitieren die sogenannt armen Kantone. Das stimmt zwar, ist aber eine komische Sichtweise.

Ich habe in der Kommission folgendes Beispiel gebracht: Wenn der Finanzminister den Bundeshaushalt sanieren will und bloss auf die Einnahmenseite fokussiert, dann müsste er möglichst schnell die Beamtenlöhne erhöhen. Mit den höheren Löhnen gäbe es eine bessere Steuerprogression, und der Finanzminister hätte über Nacht mehr Bundessteuereinnahmen. Wenn er aber die Ausgabenseite auch noch ins Auge fasst, dann sieht es plötzlich ganz anders aus.

Hier ist es genauso. Wir reden immer nur vom Finanzausgleich, aber die Kantone haben aufgrund des höheren Kantonsanteils auch höhere Steuereinnahmen. Das heisst also, die Disparität zwischen den Kantonen wird zunehmen. Und, sorry, ich finde, wir müssen eben auch als Ständekammer darauf achten, dass diese Disparitäten zwischen den Kantonen tendenziell geschmälert werden können und nicht auseinanderdriften.

Richten Sie deshalb den Blick weg von der Finanzausgleichsoptik, hin zur Generaloptik. Wir haben in der Kommission Zahlen unterbreitet erhalten, von denen alle sagen, dass wir dafür nicht geradestehen können. Wir befinden uns eigentlich im Blindflug, das ist tatsächlich so, aber der Meccano lässt sich erkennen. Nehmen wir beispielsweise den berühmten Kanton Zug: Ob er nun 75 Prozent oder 50 Prozent der Ergänzungssteuer kassieren kann, das macht dreistellige Millionenbeträge aus. Die Wirkung auf den Finanzausgleich wird höchstens im zweistelligen Millionenbereich, und zwar im tiefen zweistelligen Millionenbereich, liegen. Der Saldo zugunsten des Kantons Zug nähert sich also eher einem dreistelligen Millionenbetrag. Ich sage es deshalb noch einmal: Das ist eine Erweiterung der Disparitäten, die für mich nicht erwünscht ist.

Kollege Juillard hat gesagt, das sei ja eigentlich eine Übergangslösung. Genau: Wir werden schauen müssen, wie sich die ganze Angelegenheit tatsächlich auswirkt - das nächste Geschäft fordert das ja -, und dann allenfalls nachbessern. Ich bin überzeugt, dass der Bund mit ein bisschen mehr Geld in der Schatulle einfacher nachjustieren kann, als wenn das die Gesamtheit der Kantone machen muss.

In Artikel 197 Ziffer 15 Absatz 8, ganz am Schluss der Fahne, auf Seite 7, sehen Sie immerhin, wofür der Bund das Geld verwenden muss, nämlich - es ist sehr offen formuliert - "zur zusätzlichen Förderung der Standortattraktivität der Schweiz". Das ist interpretationsbedürftig. Da sind dem Bundesrat oder allenfalls auch dem Parlament die Hände nicht gebunden. Damit lässt sich durchaus etwas Vernünftiges machen, und zwar eben für die ganze Schweiz und nicht bloss für ein paar Hotspots, wo man jetzt schon nicht weiss, wie man das Geld verteilen soll.

Ich finde deshalb die Lösung des Nationalrates angemessener. Sie trägt eben der Gesamtsumme und nicht bloss den Finanzausgleichseffekten Rechnung. Sie ermöglicht schnellere Justierungen über die Bundesebene anstatt über die konsolidierte Kantonsebene. Sie wissen, wie lange es geht, bis sich 26 Kantone zusammengerauft haben.

Ich finde es einfach sympathischer, wenn wir die Disparitäten zwischen den Kantonen zusammenstauchen und nicht noch mehr auseinanderreissen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul anzunehmen und damit dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.