AB 310828

Wortprotokoll

Nach der ausführlichen Berichterstattung beschränke ich mich auf einige wesentliche Aspekte, um das noch einmal zusammenzufassen.

Die Änderung des Rechnungsmodells hat Ihnen Herr Hegglin ausführlich erklärt. Es ist, wie wenn man umgezogen ist: Es ist nichts mehr am alten Ort, man muss die Dinge suchen. Aber ich bin überzeugt, dass es letztlich eine Verbesserung sein wird.

Nun zum Budget 2023: Es hat insgesamt ein Finanzierungsdefizit von 4,8 Milliarden Franken. Diese 4,8 Milliarden Franken entstehen insbesondere durch die ausserordentlichen Ausgaben. Hier haben wir 1,7 Milliarden für Schutzsuchende aus der Ukraine im Budget. Wir gehen bei diesen Zahlen davon aus, dass wir im nächsten Jahr 100[NB]000 Personen mit Schutzstatus S haben werden. Im Moment liegt diese Zahl bei gut 80[NB]000. Die Budgetannahme ist, dass wir das ganze nächste Jahr 100[NB]000 haben werden. Das ist dann auch nicht eine Ausnahme, das ist zulässig. Aber das zeigt, wie knapp wir im Budget sind, wenn wir diese Schutzsuchenden ausserordentlich verbuchen müssen. Diese 1,7 Milliarden Franken, die wir im Budget einstellen, haben im Rahmen der ordentlichen Schuldenbremse nicht Platz.

Dann sind die 4 Milliarden Franken für den Axpo-Schutzschirm noch einmal eingestellt, als Zahlungskredit für das nächste Jahr. Festzuhalten ist, dass dieser Kredit noch nicht beansprucht wurde. Wir sind eigentlich relativ zuversichtlich, dass er auch im neuen Jahr nicht beansprucht werden wird. Aber wir sind diese Verpflichtung eingegangen, daher[NB]finden[NB]Sie[NB]das[NB]im Budget. Das zum ausserordentlichen Bereich.

Beim ausserordentlichen Bereich werden wir aber wohl davon ausgehen müssen, dass die ausserordentlichen Zahlungen der Nationalbank nicht erfolgen werden. Die Nationalbank, das haben Sie gehört, hatte Ende September ein Defizit von 142 Milliarden Franken. Sie wird nicht in der Lage sein - davon gehen wir heute aus, und das wird sich bewahrheiten -, für dieses ablaufende Geschäftsjahr eine Zahlung zu machen. Das Geld fehlt uns dann eben im ausserordentlichen Bereich. Das heisst, dass sich der Abbau der ausserordentlichen Schulden verzögern wird. Wir haben das zum Abbau dieser Schulden eingerechnet. Wir haben dort zwölf Jahre vorgesehen und eine Verlängerung auf sechzehn Jahre. Das wird mit dieser Rechnung der Nationalbank ja vermutlich dann eintreffen. Das Gleiche ist übrigens natürlich auch im ordentlichen Budget der Fall. Dort gehen wir nicht davon aus, dass eine Zahlung der Nationalbank erfolgt. Sie ist aber noch im Budget inbegriffen.

Wir hoffen, dass es damit das letzte Mal ist, dass wir Ihnen im ausserordentlichen Bereich ein Budget unterbreiten müssen. Die ausserordentlichen Schulden werden sich Ende dieses Jahres auf knapp 25 Milliarden Franken belaufen. Dazu kommen jetzt noch die Ausgaben, die wir noch einmal für die Ukraine beschliessen müssen; sie werden sich dann Ende des nächsten Jahres wahrscheinlich irgendwo bei 27 Milliarden Franken bewegen. Das war es zu den ausserordentlichen Positionen im Budget, die zu diesem Defizit von 4,8 Milliarden Franken führen.

Im ordentlichen Budget haben wir mit dem K-Faktor die Möglichkeit, ein Defizit von 877 Millionen Franken zu budgetieren. Wir unterschreiten dies; mit Ihrem Budgetvoranschlag werden wir bei 601 Millionen Franken liegen. Das heisst, die Schuldenbremse ist eingehalten. Auch hier gibt es eine Klammerbemerkung: Wir haben im Budget 2023 die ordentlichen Zahlungen der Nationalbank budgetiert, die nach heutiger Erkenntnis nicht eintreffen werden, d. h., das Budget ist eigentlich zu optimistisch. Das ist aufgrund des Gesetzes grundsätzlich zulässig, denn wir vermuten ja nur, dass die Nationalbank keine Ausschüttung machen wird. Das wird sich dann definitiv zeigen, wenn sie den entsprechenden Abschluss vorgenommen hat. Aber aufgrund unserer Gesetze können und müssen wir das eigentlich einmal so vorsehen. Die Rechnung wird also schlechter abschliessen als das Budget, weil die Einnahmen nicht dem angenommenen Ausmass entsprechen.

Ebenfalls als Klammerbemerkung: Das Budget basiert auf der BIP-Prognose vom Juni, die für nächstes Jahr noch ein Wachstum von 3,2 Prozent vorgibt. Wir machen ja diese Prognose nicht selbst, sondern die Expertengruppe des Bundes macht sie, und alle Institute haben ihre Wachstumsprognosen jetzt nach unten reduziert. Wir müssen also für einmal auch sagen, dass wahrscheinlich auch die Einnahmen nicht zu pessimistisch budgetiert sind. Wir sind dann froh, wenn wir sie erreichen, je nachdem, wie sich die[NB]Konjunktur[NB]und[NB]die[NB]Wirtschaft im nächsten Jahr weiterentwickeln.

Das waren zwei Vorbehalte zu diesem Budget bzw. zwei Punkte, die im Auge zu behalten sind.

Wir werden im Rahmen der Detailberatung auf die Bildung zu sprechen kommen. Dort geht es um die Frage von Horizon. Es sieht im Moment leider nicht danach aus, dass wir ein Abkommen abschliessen können, das nächstes Jahr noch finanzwirksam wird. Deshalb haben wir dort entsprechende Übergangsbestimmungen für die Bildung vorgesehen.

Sonst bewegt sich das Budget im Rahmen der letzten Jahre und enthält keine ausserordentlichen Positionen. Die Emotionen werden, wie immer, beim Wein und bei den Wölfen hochgehen. Dort gibt es Punkte, die diskutiert werden müssen. Aber insgesamt ist das Budget 2023 auf Kurs und bewegt sich im Rahmen der Schuldenbremse. Da sind wir mit einem blauen Auge davongekommen - mit den Einschränkungen, die ich gemacht habe.

Ich komme noch kurz auf die Finanzplanung für die nächsten Jahre zu sprechen. Auch diese haben wir hier schon mehrmals diskutiert. Wir rechnen im Moment mit Finanzierungsdefiziten von zwischen 1 und 3 Milliarden Franken. Nun geht es darum - so würde ich einmal sagen -, keine neuen Ausgaben zu beschliessen, die nicht finanziert sind. Denn das führt sonst zu grösseren Sparmassnahmen. Hier hat der Ständerat bereits erste Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative gefasst. Es sind all diese Punkte, die noch zur Diskussion stehen. Wir müssen einfach wissen: Für die Einhaltung der Schuldenbremse in den Finanzplanjahren sind Verzichte unumgänglich, sonst ist das nicht möglich. Wenn wir nicht auf neue Ausgaben verzichten, dann heisst das oder kann das heissen, dass ein relativ rigoroses Sparprogramm nötig wird. Denn insgesamt ist doch davon auszugehen, dass sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren eher seitwärts entwickelt und nicht massiv zulegt.

Es lässt sich aber insgesamt sagen: Wir können mit Blick auf das Jahr 2023 ruhig schlafen. Für die folgenden Jahre lohnt es sich aber, manchmal wach zu werden und sich zu überlegen, was wir noch machen könnten, um hier die Kurve zu kriegen.

[VS]