Arslan Sibel · Nationalrat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bregy, bei Ihnen tönt es so, als hätten wir auch seitens der Staatsanwaltschaft so eine klare Rückmeldung bekommen. Jetzt haben Sie drei Varianten vorgestellt. Ersetzen wir in Ihren Varianten die Nein-Aussage mit einer Ja-Aussage, würde man ja eigentlich zum gleichen Schluss kommen. Wie muss es vonstattengehen, wenn jemand sagt: "Sie hat Ja gesagt!", und es gibt eine Einvernahme? Muss diese Person nicht auch gemäss unseren Verfahren diese Aussage beweisen, also die Unschuldsvermutung bekräftigen? Oder war ich nicht in der gleichen Kommissionssitzung wie Sie?